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Lübbenauer Stadtnachrichten – Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald
Ausgabe 15/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2024

Öffentlicher Teil

Bestätigung des geprüften doppischen Jahresabschlusses 2021 der Stadt Lübbenau/Spreewald und Entlastung des Bürgermeisters

181/2024

Beschluss

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss 2021 der Stadt Lübbenau/Spreewald mit einem Bilanzvolumen von 174.008.705,28 € und einem Jahresüberschuss von 3.704.233,54 €. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.

Dem Bürgermeister wird für das Jahr 2021 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Bestätigung des geprüften doppischen Jahresabschlusses 2022 der Stadt Lübbenau/Spreewald und Entlastung des Bürgermeisters

182/2024

Beschluss

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss 2022 der Stadt Lübbenau/Spreewald mit einem Bilanzvolumen von 178.833.200,70 € und einem Jahresüberschuss von 2.030.828,51 €. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.

Dem Bürgermeister wird für das Jahr 2022 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Vorschlag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Lübbenauer Immobilienverwaltung (LIV)

140/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald schlägt gemäß § 106 Abs. 2 i. V. m. § 102 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) dem Landrat als allgemeine untere Landesbehörde vor, die

Kalus und Winkelmann GmbH

Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

Drebkauer Straße 1

03226 Vetschau

mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes „Lübbenauer Immobilienverwaltung" zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Haushaltssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für das Haushaltsjahr 2025

150/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 65 i. V. m. § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für das Haushaltsjahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag - Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt,

1.

jeglichen Gewinn des Betriebes Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag steuerlich einer Rücklage zuzuführen.

2.

Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

3.

Gewinne des Betriebes Kur- und Fremdenverkehrsbeitrags werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.

4.

Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

5.

Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).

6.

Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.

Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie alle folgenden Wirtschaftsjahre des Betriebes.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Bäder - Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse

178/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt,

1.

jeglichen Gewinn des Betriebes Bäder steuerlich einer Rücklage zuzuführen.

2.

Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

3.

Gewinne des Betriebes Bäder werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.

4.

Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

5.

Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).

6.

Falls ein Verlust beim Betrieb Bäder entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.

Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie alle folgenden Wirtschaftsjahre des Betriebes.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Kur-/Fremdenverkehrsbeitrag- Beschluss zur Gewinnfeststellung sowie der Gewinnverwendung (Rücklagenbildung) auf den 31.12.2023

179/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt:

1.

Das Jahresergebnis für den BgA Kur-/ Fremdenverkehrsbeitrag zum 31.12.2023 ermittelt einen Gewinn 336.708,00 €.

2.

Der Jahresgewinn aus dem BgA Kur-/ Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von 336.708,00 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow" der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Ragow

125/2024-1

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow“ der Stadt Lübbenau/Spreewald OT Ragow gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der Fraktion FDP/Freie Wähler)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

-

-

-

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

23

2

0

Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"

126/2024-2

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow“.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der Fraktion FDP/Freie Wähler)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

-

-

-

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

12

0

Vorkaufsrechtsatzung für den Maßnahmenbereich "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"

127/2024-2

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt auf Grundlage des

§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Vorkaufsrechtsatzung für das städtebauliche Maßnahmengebiet „Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow“.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der Fraktion FDP/Freie Wähler)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

-

-

-

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

12

0

Abwägung der zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 05/1/21 "IGG Am Spreewalddreieck - Bereich Süd" eingegangenen Stellungnahmen

165/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung hat die zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 05/1/21 „IGG Am Spreewalddreieck – Bereich Süd“ eingegangenen Stellungnahmen geprüft und gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen.

Einzelabstimmungsergebnis:

Zustimmung

Nr.

der

Anlage

Bezeichnung

gemäß Abwägungstabelle

Behörde / Träger öffentlicher Belange /

Gemeinde

Abstimmung - Beschlussfassung

JA-

Stimmen

NEIN-

Stimmen

Enthaltungen

Beschluss-

Nr.

1

Stellungnahme 7

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, Schreiben vom 20.06.2024

26

0

0

165/2024a

2

Stellungnahme 8

Polizeidirektion Süd Brandenburg (Frankfurt), Schreiben vom 08.06.2024

26

0

0

165/2024b

3

Stellungnahme 10

Die Autobahn GmbH des Bundes, Schreiben vom 24.06.2024

26

0

0

165/2024c

4

Stellungnahme 11

Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus,

Schreiben vom 03.06.2024

26

0

0

165/2024d

5

Stellungnahme 12

Landesamt für Bauen und Verkehr, Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Schreiben vom 21.06.2024

26

0

0

165/2024e

6

Stellungnahme 13

Landesamt für Bauen und Verkehr, Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Schreiben vom 05.06.2024

26

0

0

165/2024f

7

Stellungnahme 16

GDMcom GmbH, Schreiben vom 06.06.2024

26

0

0

165/2024g

8

Stellungnahme 17

Mitnetz, Standort Kolkwitz, Schreiben vom 22.05.2024

26

0

0

165/2024h

9

Stellungnahme 18

Wasser- und Abwasserzweckverband Calau, Schreiben vom 18.06.2024

26

0

0

165/2024i

10

Stellungnahme 19

Wasser- und Bodenverband „Oberland Calau“ (WBVOC), Schreiben vom 23.05.2024

26

0

0

165/2024j

11

Stellungnahme 21

Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 15.11.2023

26

0

0

165/2024k

12

Stellungnahme 25

Gemeinsame Landesplanungsabteilung, Schreiben vom 26.06.2024

26

0

0

165/2024l

13

Stellungnahme 26

Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, Schreiben vom 17.06.2042

26

0

0

165/2024m

14

Stellungnahme 27

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, Schreiben vom 24.06.2024

26

0

0

165/2024n

15

Stellungnahme 28

LfU Brandenburg, Techn. Umweltschutz, Schreiben vom 20.06.2024

26

0

0

165/2024o

16

Stellungnahme 30

Landesbetrieb Forst Brandenburg, Schreiben vom 21.06.2024

26

0

0

165/2024p

17

Stellungnahme 34

Eisenbahn-Bundesamt, Schreiben vom 29.05.2024

26

0

0

165/2024q

18

Stellungnahme 37

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Schreiben vom 11.06.2024

26

0

0

165/2024r

19

Stellungnahme 38

LMBV mbH, Schreiben vom 22.05.2024

26

0

0

165/2024s

20

Stellungnahme 39

Zentraldienst der Polizei Brandenburg, Schreiben vom 14.05.2024

26

0

0

165/2024t

21

Stellungnahme 41

Bürger 1

26

0

0

165/2024u

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 05/1/21 "IGG Am Spreewalddreieck - Bereich Süd

166/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 05/1/21 „IGG Am Spreewalddreieck – Bereich Süd“ bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Änderung des Geltungsbereiches und der Bezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 08/1/23 „Industrie- und Gewerbegebiet Kittlitz West“

124/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1.

die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 08/1/23 um die Flurstücke 106, 105 und 104 der Flur 16 der Gemarkung Kittlitz gemäß Anlage 1,

2.

die Änderung der Bezeichnung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes hin zu Nr. 08/1/23 „Industriegebiet Kittlitz West“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

183/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Ergänzung und Klarstellung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 04/1/20 „Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Ergänzung und Klarstellung zur Beschlussvorlage 115/2024, Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 04/1/22 "Erweiterung Solarpark Klein Beuchow"

184/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Ergänzung und Klarstellung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 04/1/22 „Erweiterung Solarpark Klein Beuchow“ bestehend aus Planzeichnung (Textteil A) und dem Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald

149/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die beiliegende Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald, aufgrund der bereits angespannten Haushaltslage mit Ausgleich der Kostenunterdeckung (Variante A), mit In-Kraft-Treten zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung der Hundesteuer

167/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die gesetzlich aktualisierte Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung der Hundesteuer.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Kurbeitrages

175/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

27

Verkehrskonzept für die Dammstraße in Lübbenau/Spreewald inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems

169/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Umsetzung des Verkehrskonzepts-Fußgängerzone in der Dammstraße inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems in der folgenden Variante:

Variante 1: Umsetzung im Jahr 2025

Variante 2: Umsetzung nach Fertigstellung des NVK im Jahr 2028

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

27.1

Änderungsantrag AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

27.2

Änderungsantrag der Fraktion FDP/Freie Wähler

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Umsetzung des Verkehrskonzepts-Fußgängerzone in der Dammstraße inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems in der folgenden Variante:

Variante 1: Umsetzung im Jahr 2026 (2025)

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

x

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

14

11

1

27.3

Beschlussfassung zu Variante 1

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Umsetzung des Verkehrskonzepts-Fußgängerzone in der Dammstraße inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems in der folgenden Variante:

Variante 1: Umsetzung im Jahr 2026

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

x

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

11

14

1

27.4

Beschlussfassung zu Variante 2

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Umsetzung des Verkehrskonzepts-Fußgängerzone in der Dammstraße inklusive der Überarbeitung des Parkleitsystems in der folgenden Variante:

Variante 2: Umsetzung nach Fertigstellung des NVK im Jahr 2028

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

Ja

Nein

Enthaltung

Christina Balke

x

Dr. Susanne Barz

x

Christiansen, Thilo

x

Danilo Dreger

x

Jana Ebert

x

Christian Filko

-

-

-

Thomas Fron

x

Rudolf Heine

x

Michael Hensel

x

Frank Hentschel

x

Carola Krahl

-

-

-

Michael Köhler

x

Sebastian Liedtke

x

Ronny Kölling

x

Lothar Kömpel

x

Jens Kullick

x

Mathias Meyer

x

Queenie Nopper

x

Uwe Pielenz

x

Martin Richter

x

Jeremy Scheibe

x

Paul Schlorf

x

Roswitha Schier

-

-

-

Kathrin Schreier

x

Marko Tauscher

x

Jens Teichert

x

Marian von Stürmer

x

Nico Wagner

x

Helmut Wenzel

x

Gesamtabstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

14

12

0

Festlegung der Gebietskulisse für das Bund-/Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ nach §171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

168/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/ Spreewald beschließt die Gebietskulisse für das Bund-/Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ als Grundlage für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Lübbenau Neustadt Aufwertung“

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Letter of Intent zur Einbringung des Medizinischen Zentrums Lübbenau (MZL) in die Modellregion Gesundheit Lausitz

180/2024

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt, den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des in der Anlage befindlichen Letter of Intent zu beauftragen, welche die Absicht bekundet, sich als 100%iger Gesellschafter der Medizinischen Zentrums Lübbenau GmbH am Aufbau einer digital vernetzten Modellregion Gesundheit Lausitz einzubringen.

Zentrale Zielsetzung ist es dabei, dass das Medizinische Zentrum Lübbenau, als kommunales Unternehmen, zukünftig ein stetiger Praxispartner für die Medizinstudierenden an dem Universitätsklinikum Cottbus wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Bestätigung des Sitzungsplanes für das Jahr 2025

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald bestätigt den vorliegenden Terminplan für das Jahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

gez. Helmut Wenzel
Bürgermeister

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag - Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse

177/2024