Sitzung des Ausschusses „Gesundheit, Soziales und Frauen“ vom 18. Januar 2023
Zu Beginn der Sitzung informierte die Fachbereichsleiterin Zentrale Steuerung Jessica Weiner die Mitglieder des Ausschusses über die vollumfängliche Übernahme des Förderprogrammes „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" durch das Land Brandenburg nach dem Auslaufen des Bundesprogramms am 30. Juni 2023. Sie informierte zudem über die geplante Elternbeitragsentlastung im Rahmen des Brandenburg-Pakets und die Wohngeldreform 2023. Nähere Informationen dazu, können Sie dem Artikel zum Ausschuss „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ vom 17. Januar 2023 entnehmen.
Die Geschäftsführerin des DRK Kreisverbandes Calau e. V. Heike Lappan stellte den Mitgliedern des Ausschusses danach einen Sachstandsbericht zum Nachtasyl und der Wärmestube vor. Positiv hervorgehoben wurde, dass das Nachtasyl und die Wärmestube im selben Gebäudeobjekt der Sozialen Dienste untergebracht sind, wodurch die obdachlosen Menschen die bereits vorhandenen Einrichtungen wie die Kleiderkammer, die Suppenküche sowie die Lebensmittelausgabe zur persönlichen Versorgung nutzen. Das Projekt „Soziale Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sowie für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Lübbenau“, setzt da an, wo die Leistungen des Nachtasyls und der Wärmestube enden. Zielsetzung des Projektes ist, die Menschen in Krisensituationen, die scheinbar ausweglos erscheinen, aufzufangen und zu unterstützen. Hierzu gehört unter anderem: Hilfe bei Antragstellungen (ALG II, Rente, Grundsicherung u. a.) bis hin zur Vermittlung zur Suchtberatung, zur Schuldnerberatung und zu Selbsthilfegruppen. Die vollständige Präsentation ist im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.
Neben den Ausführungen von Heike Lappan stellte auch der Teamleiter des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Lübbenau/Spreewald Lukas Zuber den Ausschussmitgliedern einen Sachstandsbericht zur aktuellen Wohnungslosigkeit in der Stadt Lübbenau/Spreewald vor. Durchschnittlich nahmen danach täglich 9 Personen das Angebot der Wohnungslosenunterkunft an, was eine leichte Erhöhung (Vorjahr 6 Personen) darstellt. Weiterhin ist festzustellen, dass sich der Altersdurchschnitt der eingewiesenen Personen im Durchschnitt verjüngt hat und es immer mehr zu Einweisungen sehr junger Menschen (unter 30) kommt. Neben der Wohnungslosenunterkunft wurde zusätzlich eine Drei-Raum-Wohnung angemietet, die für wohnungslose Familien vorgehalten wird. Im Jahr 2022 musste keine einzige beschlagnahmte Wohnung betreut werden, da alle drei wohnungslose Familien bereits 2021 begleitet und sensibilisiert wurden, dass diese einen eigenständigen Mietvertrag unterschreiben konnten. Die Zahl der Wohnungsräumungen ist nach wie vor rückläufig. So gab es im Jahr 2021 noch acht Wohnungsräumungen, im Jahr 2022 hingegen nur noch vier. Die Anzahl der Wohnungsräumungen ist im Vergleich zu den letzten Jahren aufgrund der Corona-Situation sehr niedrig, aufgrund der Entspannung der Pandemielage wird aber wieder mit einer Erhöhung gerechnet.
Der sich anschließende Tagesordnungspunkt stand im Zeichen der Berichte beider Wohnungsunternehmen zur Prävention und Beratung zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Zuge der aktuellen Situation der Preisentwicklung im Energiebereich. Zunächst stellte dabei der Vorstandsassistent der Gemeinschaftlichen Wohnungsbaugenossenschaft der Spreewaldstadt Lübbenau eG (GWG) Paul Schlorf vor, wie sich eine übliche Miete überhaupt zusammensetzt. Denn erst eine Nettokaltmiete (z. B. Kosten für Verwaltung, Instandhaltung, Modernisierung) plus den kalten Betriebskosten (Abfallentsorgung, Grundsteuer etc.) und den warmen Betriebskosten (Warmwasser, Heizung etc.) ergeben die Bruttowarmmiete. Im Anschluss daran ging er auf die Systematik der Betriebskostenabrechnung und die damit einhergehenden Probleme ein. So wird die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage von Vorjahreswerten und absehbaren Preisentwicklungen kalkuliert. Im Krisenjahr 2022 fand jedoch eine nicht absehbare Preisentwicklung durch enorm steigende Energiekosten und damit einhergehend einer allgemeinen Preissteigerung in sämtlichen Bereichen statt. In der Folge dessen haben viele Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen bereits freiwillig erhöht. Anschließend folgte zu dieser Thematik ein Bericht der Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald mbH (WIS). Sindy Weiher beleuchtete die von der Bundesregierung erlassenen Gesetze und Verordnungen. Resultierend aus der Heizkostenverordnung erhalten die Mieter nun monatlich eine unterjährige Verbrauchsinformation (UVI). Zudem haben Mieter der WIS ein Schreiben erhalten, in dem eine verbrauchsabhängige Berechnung der zu erwartenden Kostensteigerungen für jeden einzelnen Mieter erfolgt ist. Um hohen Nachzahlungen außerdem entgegenzuwirken, bieten sowohl die GWG als auch die WIS Beratungen und Informationen zu Energiesparmöglichkeiten an. Beide Berichte sind im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.
Kathrin Richter und Frank Menzel von der Polizeiinspektion Calau stellten den Mitgliedern des Ausschusses im Anschluss eine polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Lübbenau/Spreewald und ihrer Ortsteile für die Jahre 2019 bis 2022 vor. Die PKS beinhaltet alle der Polizei bekannt gewordenen Straftaten, die an die Justiz abgegeben worden sind. Erfasst werden vollendete und versuchte Straftaten. Nicht enthalten sind alle Staatsschutz- und Verkehrsdelikte. Verglichen wurden dabei die Straftaten (Rauschgiftkriminalität, Alkohol, Betäubungsmittel) zwischen dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Lübbenau/Spreewald. Die vollständige Präsentation ist im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.
Ein Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Pakt für Pflege im Land Brandenburg“ wurde durch die Teamleiterin Sozial- und Schulverwaltung Johanna Beuckert vorgestellt. Der Pakt der Pflege beinhaltet die Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik. Die Sicherung der Pflege ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen, denn die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wächst stetig. Ziel ist es, die Pflege vor Ort weiter zu stärken und nachhaltig zu gestalten. Die Richtlinie des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik Pflege vor Ort endet laut aktuellem Stand am 31.12.2024. Mithilfe des Förderprogramms konnten im Jahr 2022 drei neue Projekte bzw. Angebote initiiert werden: ein Mittagstisch für Senior/-innen, ein Musikprojekt für Senior/-innen und ein Projekt für die Stärkung digitaler Kompetenzen im Alter. Die vollständige Präsentation und detaillierte Beschreibungen zu den Förderprojekten sind im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar.