Sitzung des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 16. Januar 2024

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über die aktuellen Geschehnisse im Zuge der Umsetzung des NVK (Niveaufreies Verkehrskonzept). So werden die Arbeiten nach nun kurzer, witterungsbedingter Unterbrechung fortgesetzt und in der Kalenderwoche vier sollen auch die Rammarbeiten fortgesetzt werden. Die derzeitigen witterungsbedingten Zustände sowie die noch notwendigen Arbeiten unmittelbar im zukünftigen Verkehrsraum erfordern auch weiterhin die Sperrung des Bahnübergangs für PKW. Für Fußgänger und Radfahrer ist der Bahnübergang aber wieder freigegeben. Die einseitige Freigabe des Bahnübergangs in Richtung Altstadt soll am 23.03.2024 erfolgen.

Zudem informierte er darüber, dass lange und ergiebige Regenfälle vor Weihnachten wieder zu nassen Kellern u. a. in Zerkwitz, der Neustadt (WIS und GWG) und der Rosa-Luxemburg-Straße führten. Die Stadt hatte dazu bereits in der Vergangenheit Maßnahmen umgesetzt. Hierzu gehört das Monitoring und Einrichten von Messstellen, die Erneuerung und der Ausbau der Niederschlagswasseranlagen. Weiter empfiehlt er betroffenen Eigentümern, sich direkt an die Kontaktstelle der LMBV zu wenden und die Schäden anzumelden und dabei prüfen zu lassen, ob diese mit dem Grundwasserwiederanstieg zusammenhängen.

Anschließend stellte Herr Blümel den Mitgliedern des Ausschusses einen Sachstandsbericht zur Arbeit und ersten Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Energiewende“ vor. Die Arbeitsgruppe, welche seit 2023 mehrmals jährlich Sitzungen durchführt, besteht aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald, der beiden Wohnungsunternehmen, der Stadt und Überlandwerke, Mitarbeitern der Verwaltung und je nach Bedarf werden auch externe Sachverständige zu einzelnen Themen geladen. Ziel der Energiewende ist es, in Deutschland bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren, als 1990. Zudem soll die Kohleverstromung bis 2038 beendet werden und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe „Energiewende“ sollen dabei unter anderem die intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Politik, das Entwickeln gemeinsamer Ziele und Lösungsstrategien und einer umsetzbaren Zielstellung speziell für die Stadt Lübbenau/Spreewald sein.

Zudem wird die Prüfung und Festlegung weiterer Potentialstandorte für Solar- und Windenergie, Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz und die Entwicklung von Beteiligungsmodellen für die Stadt und Einwohner (z.B. Energie Sharing) intensiv betrachtet. Die Stadt Lübbenau/Spreewald hat ihren Beitrag im Grundsatz mit den aktuellen Vorhaben erfüllt, wird sich aber weiteren Entwicklungen nicht verschließen. Jedoch soll die Ausweisung zukünftiger Bebauungspläne für Solar nur noch auf städtischen Flächen erfolgen und damit eine bessere Steuerungsfähigkeit der Kommune ermöglichen. Zudem soll die Bürgerschaft stärker von den Flächen partizipieren. Die vollständige Präsentation mit vielen weiteren Zahlen und Fakten ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses mit den nachfolgenden Beschlussvorlagen:

• Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/1/22 "Co-Working Güterbahnhofstraße" eingegangenen Stellungnahmen
• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 01/1/22 "Co-Working Güterbahnhofstraße
• Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 01/1/24 "Lokschuppen und Umfeld der Güterbahnhofstraße"
• Abwägung der im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 04/1/20 "Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride" eingegangenen Stellungnahmen:
  • zum 2. Entwurf (Stand Februar 2023) von Trägern öffentlicher Belange, sonstigen Behörden und Nachbargemeinden
  • zum 1. Entwurf (Stand Dezember 2021) und zum 2. Entwurf (Stand Februar 2023) von Bürgern

Im Ergebnis stimmten die Mitglieder des Ausschusses allen Beschlussvorlagen zu.