Sitzung des Ausschusses „Bildung, Kultur, Jugend und Sport“ vom 21. Januar 2025
Erweiterung des Schulstandortes an der Traugott- Hirschberger-Grundschule
Zu Beginn der Sitzung berichtete die Fachbereichsleiterin Zentrale Steuerung Jessica Weiner über aktuelle Themen aus der Verwaltung. So hat der brandenburgische Landtag am 11.12.2024 eine dauerhafte Weiterführung der Entlastung von Elternbeiträgen für Eltern mit geringem Einkommen beschlossen. Das heißt, dass Eltern mit geringem Einkommen bis 35.000,00 Euro weiterhin beitragsbefreit sind. Im Einkommensbereich von 35.000,01 Euro bis 55.000,00 Euro bleiben die Elternbeiträge abgesenkt. Für diesen Bereich gibt es je nach Einkommen und Betreuungszeit gestaffelte Beitragsobergrenzen. Zuletzt konnte Jessica Weiner berichten, dass die Stadt Lübbenau/Spreewald im Dezember 2024 eine Förderzusage für den Ersatzneubau der Kita „Spiel und Spaß“ in Höhe von 90% erhalten hat. Mit der Baumaßnahme, die ca. 11,4 Millionen Euro kosten wird, soll nach Abschluss der Ausführungsplanung voraussichtlich im 4. Quartal 2025 begonnen werden.
Der Jugendwart der freiwilligen Feuerwehr Lübbenau, Rico Angermann, informierte die Ausschussmitglieder im nächsten Tagesordnungspunkt über die Entwicklung der Jugendarbeit in den letzten Jahren. Waren es im Jahr 2015 noch 120 Kinder, sind es im Jahr 2024 167 Kinder in insgesamt 11 Ortsfeuerwehren. In den letzten Jahren ist es immer wieder gelungen, dass ca. 4 Kinder nach ihrer Zeit in der Jugendfeuerwehr in den aktiven Dienst der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden konnten. Die Jugendfeuerwehr leistet dabei eine sehr wichtige Arbeit zur Nachwuchsgewinnung, um auch zukünftig einen zuverlässigen Brand- und Katastrophenschutz in unserer Stadt sicherzustellen. Die Kinder- und Jugendliche, die sich in ihrer Freizeit in der Jugendfeuerwehr engagieren, sind die Feuerwehrfachkräfte von morgen.
Zuletzt stellte Jessica Weiner einen Sachstandsbericht zur Erweiterung des Schulstandortes an der Traugott- Hirschberger-Grundschule vor. So soll auch zukünftig ein qualitativ hochwertiges und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot an diesem Standort gewährleistet werden, welches den aktuellen Anforderungen an eine 2-zügige Grundschule mit ganztägigen Betreuungsangeboten entspricht. Ab dem 1. August 2026 wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter stufenweise eingeführt. Zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/27 und fortlaufend bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hat das Land Brandenburg eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Die Stadt Lübbenau/Spreewald möchte im Rahmen der Richtlinie „Investitionsprogramm Ganztag“ die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Umgestaltung/Schaffung eines bedarfsgerechten Schulgebäudes einsetzen, weshalb seitens der Stadt im Dezember 2024 bereits ein Fördermittelantrag an die ILB eingereicht worden ist. Die gesetzliche Verpflichtung und unser Anspruch optimale Lehr- und Lernbedingungen für Schüler und Fachkräfte mittels Investitionsmaßnahmen zu schaffen, setzen allerdings auch die Schaffung eines Ganztagsangebotes voraus. So ist es für die Gewährung der Fördermittel eine inhaltliche Voraussetzung, dass spätestens zum 15.12.2025 ein Antrag zur Einrichtung des Ganztagsangebotes beim zuständigen staatlichen Schulamt inklusive eines genehmigungsfähigen pädagogischen Konzeptes eingereicht werden muss und ab dem Schuljahr 2026/2027 ganztägige Angebote an der Traugott-Hirschberger-Grundschule umgesetzt werden müssen. Die vollständige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.