Sitzung des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 27. Januar 2026

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Er informierte über den Baufortschritt am Skulpturenpark der in diesem Jahr wiedereröffnet werden soll, über die anstehenden Brückenbaumaßnahmen, der Brücken über das Lehder Fließ (Alte Badeanstalt), über die Sabugna (Weg zum Café Venedig) und die Brücke am Großen Hafen über die Gorroschoa. Weitere Informationen können Sie der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnehmen. Des Weiteren stellte er gesetzliche Änderungen im Zuge der Baugesetz-Novelle aus dem Jahr 2025 vor und erläuterte anhand von Beispielen die Auswirkungen der Änderungen. Die dazugehörige Präsentation ist ebenfalls im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse vorgestellt wurden, beschäftigen sich die Ausschussmitglieder nun mit dem daraus resultierenden Klimaanpassungskonzept für die Stadt Lübbenau/Spreewald. Das Konzept dient dabei als Leitlinie für das weitere klimafolgenanpassungsbezogene Handeln der Stadt Lübbenau/Spreewald. Im Ergebnis stimmten die Mitglieder der Umsetzung des Konzeptes einstimmig zu.

Die Mitglieder des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ befassten sich anschließend mit den folgenden Beschlussvorlagen:

• Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum 3. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/1/20 "Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride"
• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 04/1/20 "Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride"
• Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/1/22 "Erweiterung Solarpark Klein Beuchow"
• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 04/1/22 "Erweiterung Solarpark Klein Beuchow"

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten den Beschlussvorlagen zu.

Im Anschluss daran informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über die Regelung der Zulässigkeit von Batteriespeichern im Außenbereich, die dazugehörige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar. Thematisch passend befasste sich der Ausschuss anschließend mit den folgenden Beschlussvorlagen.

• Geltungsbereich-Änderungsbeschluss für Teilbereiche der Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"
• Anpassung des Verfahrenstitels und Geltungsbereich-Änderungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Gewerbegebiet am Umspannwerk Ragow"
• Billigung und öffentliche Auslegung des 1. Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 11/1/24 "Energiestandort am Umspannwerk Ragow"

Da die Ausschussmitglieder zu der Thematik noch Beratungsbedarf sahen, wurde der erstgenannten Beschlussvorlage nicht zugestimmt. Beiden anderen Beschlussvorlagen stimmten die Mitglieder im Ergebnis zu.

Zuletzt befasste sich der Ausschuss mit dem Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2/11 "An der Hauptspree" sowie dem dazugehörigen Satzungsbeschluss. Beiden Beschlussvorlagen wurden einstimmig zugestimmt.