Sitzung des Ausschusses „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ vom 20. März 2023

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung erfolgte die Verpflichtung des sachkundigen Einwohners Philipp Guthke. Im Anschluss informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über das Ende der Einspruchsfrist hinsichtlich des Niveaufreien Verkehrskonzeptes am 17.03.2023. Bis zum Ablauf der Frist gingen keine Einsprüche oder Klagen bei Gericht ein. Nunmehr ist davon auszugehen, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und die Umsetzung in den kommenden Jahren erfolgen wird. Aufgrund des Umfangs dieser Maßnahmen wird es immer wieder zu Verkehrseinschränkungen kommen, die aber natürlich jeweils im Vorfeld angekündigt werden. Bereits in diesem Jahr sollen erste Arbeiten am sogenannten Nordkopf (im Bereich des ehem. Bahnübergang zur Straße des Frieden) beginnen.

Karsten Domschke, Sebastian Kilka und Gabi Wagner vom Verein zur Erhaltung und Förderung des Spreewalddorfes Lehde e. V. (Förderverein Lehde) stellten anhand einer Präsentation die Arbeit des Vereins vor. Der Förderverein unterteilt sich in drei verschiedene Arbeitsbereiche. Dorfcharakteristik (Nutztierhaltung, Gemüseacker, Heuschober), Landschaftspflege (Reaktivierung Flächen und Gräben, Wiesen-Mahd, Krautung) und Kultur- und Traditionspflege (Fastnacht, Kinder- und Rentnerweihnachtsfeiern, Homepagepflege). Basis für die Finanzierung der Arbeit sind Mitgliedsbeiträge, Erlöse von Dorffesten und Spenden. Der Bereich Landschaftspflege hat in den vergangenen Jahren einen immer größeren Stellenwert, auch in der Bindung der finanziellen Mittel in der Arbeit des Vereins ausgemacht. Dabei geht es hauptsächlich um Rekultivierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen der typischen Gräben und Wiesenflächen rund um Lehde. Ziel dieses Arbeitsbereiches ist die Bewahrung der einzigartigen Kulturlandschaft mit Gräben, Horst-Äckern und Wiesen, die Reaktivierung der „Doppelgräben“ aus der traditionellen Landwirtschaft und die nachhaltige Pflege und Erhaltung von Gewässer- und Umgebungsflächen. Für die nächsten Jahre ist eine Erweiterung der Projektgröße für die jährliche Pflege geplant, jedoch wird es mittelfristig erforderlich sein, passende Aufwandsentschädigungen für die Unterhaltungsarbeiten zu gewähren. In diesem Sinne ist der Verein bestrebt, weitere Partner, Spenden und ggf. anderweitige „Fördertöpfe“ zu akquirieren. Die vollständige Präsentation, mit einigen Bildern der Projekte, ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Sven Blümel wertete im anschließenden Tagesordnungspunkt die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Energiewende“ aus. Die Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald, der beiden Wohnungsunternehmen, die Stadt und Überlandwerke, Mitarbeitern der Verwaltung und je nach Bedarf werden auch externe Sachverständige zu einzelnen Themen geladen. Ziel der Energiewende ist es, in Deutschland bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Zudem soll die Kohleverstromung bis 2038 beendet werden und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe „Energiewende“ sollen dabei unter anderem die intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Politik, das Entwickeln gemeinsamer Ziele und Lösungsstrategien und einer umsetzbaren Zielstellung speziell für die Stadt Lübbenau/Spreewald sein. Zudem wird die Prüfung und Festlegung weiterer Potentialstandorte für Solar- und Windenergie, Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz und die Entwicklung von Beteiligungsmodellen für die Stadt und Einwohner (z.B. Energie Sharing) intensiv betrachtet. In der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe stellte Herr Blümel einen Steckbrief mit Daten für die Stadt Lübbenau/Spreewald und erste Ideen für Projekte und Potenzialflächen vor. Die vollständige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lagen den Mitgliedern des Ausschusses noch eine Vorlage zu einem Grundstücksverkauf zur Beschlussempfehlung vor, der im Ergebnis einstimmig zugestimmt wurde.