Sitzung des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 06. Juni 2023

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung berieten die Mitglieder des Ausschusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 07/1/23 "Camping- und Freizeitanlage am Hindenberger See". So liegt der Stadt ein Antrag zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans für die Camping- und Freizeitanlage am Hindenberger See vor. Die Entwicklung und Anpassung des Areals an heutige Standards und Anforderungen zum Betrieb eines Campingplatzes sind durch die eng gefassten Festsetzungen des derzeitigen Bebauungsplanes nicht möglich. Des Weiteren sind durch den Eigentümer des Campingplatzes der Abriss von Ferienhäusern, die Neuaufstellung von Tiny-Houses als Ersatz hierfür oder auch die weitere Ausweisung von Caravanstellplätzen angedacht. Im Ergebnis sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung aus.

Im Anschluss befasste sich der Ausschuss mit der Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Amalie-Schmieder-Haus". So hat die Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2021 die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 01/1/21 „Amalie-Schmieder-Haus“ beschlossen. Da die Veränderungssperre aber nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft tritt, sollte die Veränderungssperre vor Ablauf um ein weiteres Jahr verlängert werden, da das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes weiterhin andauert. Thematisch passend wurde direkt danach die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 01/2/21 "Wohngebiet Max-Plessner-Straße - Dammstraße" der Stadt Lübbenau/Spreewald beraten. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.12.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2/21 "Wohngebiet Max-Plessner-Straße - Dammstraße" beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Wohngebietes zwischen der Max-Plessner-Straße und der Dammstraße mit Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Erschließung des Gebietes. Dabei verfolgt die Stadt das Ziel, auf Grundlage des Innenentwicklungskonzeptes Flächen innerhalb des Stadtgebietes herauszuarbeiten, eine Verdichtung zur ermöglichen und Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten beiden Beschlussvorlagen zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Allgemeinverfügung über die Umbenennung der Bezeichnung "Erbbegräbnis" in "Apfelallee" beraten. Grund hierfür ist ein Antrag der Eigentümer eines Wohngrundstückes mit der Bezeichnung „Erbbegräbnis 1“, die eine Umbenennung ihres Grundstückes anstreben. Bei der beantragten Änderung der Bezeichnung von „Erbbegräbnis“ in „Apfelallee“ handelt es sich um eine Umbenennung im Sinne einer Straßennamenänderung. Hierfür wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung benötigt. Zur Herstellung der sinnvollen Bezeichnung und Nummerierung aller erschlossenen Grundstücke entlang der Apfelallee ist die Zuordnung des Wohngrundstückes „Erbbegräbnis 1“ zur Apfelallee notwendig und wird von der Verwaltung empfohlen. Dieser Auffassung folgten auch die Mitglieder des Ausschusses, die der Beschlussvorlage zustimmten.

Zuletzt berieten die Mitglieder des Ausschusses über den Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Gestaltungssatzung für den Bereich Altstadt Lübbenau. In diesem soll die Verwaltung der Stadt Lübbenau/Spreewald beauftragt werden, die bestehende Gestaltungssatzung für die Lübbenauer Altstadt aus dem Jahr 1994 auf ihre Eignung für die heutigen baulichen, gestalterischen und technischen Anforderungen an eine Instandsetzung und an einen Neubau von Gebäuden zu überprüfen. Zudem sollen die Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien im Altstadtbereich überprüft werden. Dem Prüfauftrag stimmten im Ergebnis alle Ausschussmitglieder zu.