Sitzung des Ausschusses „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ vom 19. März 2024

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung informierte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über die vorgesehene Fertigstellung der Rudolf-Breitscheid-Straße Ende April, den Baubeginn in der Straße des Friedens am 02.04.2024, über den Beginn der Baufeldfreimachung am Spreewaldstadion und über die aktuellen Geschehnisse am Niveaufreien Verkehrskonzeptes (NVK) sowie über den Fortschritt der Arbeiten im Industriegebiet.

Die dazugehörige Präsentation mit einigen Bildern ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Durch Holger Quos vom Ingenieurbüro PROKON wurden die Vorplanungen zu den Ersatzneubauten der Brücken über das Lehder Fließ und der Brücke über die Gorroschoa am Großen Hafen vorgestellt. Genauere Informationen zur Planung können der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnommen werden.

Anschließend stellte Werner Hillmann von der mks Architekten-Ingenieure GmbH das aktualisierte integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vor. Das INSEK ist ein zentrales Leitdokument zur Städtebauförderung. Es liegen beschlossene INSEK aus den Jahren 2006, 2007 (1. Fortschreibung), 2009 (2. Fortschreibung und 2019 (3. Fortschreibung) vor. Im Jahr 2024 soll nun ein neues INSEK aufgestellt, beraten und beschlossen werden. Ziel des INSEK ist die Bündelung der Leitideen und Gedanken für die Entwicklung der Stadt, die Herausarbeitung von Potenzialen der Stadt und den beeinträchtigenden Problemen. Zudem dient das INSEK der Darstellung der Strategien der Stadt und der beabsichtigten Maßnahmen, des Beitrages dieser Maßnahmen zur Zielerreichung, des Standes bisheriger Förderung und der tatsächlichen Finanzkraft der Kommune, der vorgesehenen Akteurssituation, Organisations- und Akteursstruktur sowie der strukturpolitischen Wirksamkeit der Maßnahmen.

Im weiteren Verlauf der Vorstellung ging Werner Hillmann auf verschiedene Schwerpunkte ein, hierzu zählen zum einen räumliche Schwerpunkte wie die Altstadt, die Neustadt, das Bahnhofsviertel und die Ortsteile. Hinzukommen thematische Schwerpunkte wie der Klimaschutz und die Klimaanpassung – kommunale Wärmewende, weiche Standortfaktoren, Vernetzung, Ökonomie, Bildung und Forschung sowie technische Infrastruktur. Die vollständige Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Der Planungsstand zur Rosa-Luxemburg-Straße wurde danach vom Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel vorgestellt. Das Problem im vergangenen Jahr war, dass nicht feststand, wohin das Wasser abgleitet werden soll. Am 01.02.2024 fand ein Termin mit dem LfU – Landesamt für Umwelt, der unteren Wasserbehörde, der LMBV und dem Planungsbüro statt. Dabei wurde noch einmal der bisherige Lösungsvorschlag vorgestellt. Im Ergebnis steht nun fest, dass die Ableitung in die Zerkwitzer Kahnfahrt erfolgen wird. Folgende Bauleistungen werden insgesamt notwendig: die Niederschlagsentwässerung im Wohngebiet mit der weiteren Ableitung, der Bau eines Regenrückhaltebeckens, die Ertüchtigung bestehender Anlagen zur Zerkwitzer Kahnfahrt, Verkehrsanlagen und Straßenbeleuchtung. Das Planungsbüro IHC wird nun mit den weiteren Planungen beauftragt. Die gesamte Präsentation ist im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses mit den folgenden Beschlussvorlagen:

• Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Lübbenau/Spreewald

• Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 01/2/11 "An der Hauptspree"

• Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 05/1/21 "IGG Am Spreewalddreieck - Bereich Süd"

• Abwägung der zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 04/1/22 "Erweiterung Solarpark Klein Beuchow" eingegangenen Stellungnahmen

Im Ergebnis stimmten die Mitglieder des Ausschusses allen Beschlussvorlagen zu.