Sitzung des Ausschusses „Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus“ vom 16. Juni 2025

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Sven Blümel über das im April stattgefundene Jahresgespräch mit der Stadtverwaltung Lübbenau/Spreewald und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Hierbei ging es unter anderem um den Stand der Sanierungsmaßnahmen am Bischdorfer See. Zu den Themen gehörten dabei die Fortsetzung der schonenden Sprengverdichtungen, der Stand der Verwahrung der Filterbrunnen und dem Erbau und der Rekultivierung nach den schonenden Sprengverdichtungen im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen.

Anschließend informierte der Fachbereichsleiter Finanzsteuerung Patrick Boslau zu verschiedenen Themengebieten zur Abrechnung des Kurbeitrages. Zunächst ging es um eine mögliche Verpflichtung der Leistungsträger zur ausschließlichen Abrechnung des Kurbeitrages in elektronischer Form. Eine entsprechende Änderung der Lübbenauer Kurbeitragssatzung ist aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Möglich hingegen ist aber die Einführung der sogenannten DigiCard. Die DigiCard ist die elektronische Form der ausgedruckten GästeCard für die Kurbeitragspflichtigen. Die voraussichtliche Einführung der neuen DigiCard ist für den 01.09.2025 vorgesehen. Zuletzt informierte Patrick Boslau über eine stattgefundene Beratung zum Thema „Kurbeitrag für Tagesgäste“. Derzeit wird in keiner Spreewaldkommune ein Beitrag für Tagestouristen erhoben. Als zentrale Schwerpunkte der Thematik benannten die Anwesenden unter anderem die Umsetzung, die nicht im Alleingang erfolgen sollte und die Schwierigkeit der durchzuführenden Kontrollen. In einem nächsten Schritt soll die Thematik mit den Mitgliedern des Tourismusverbandes besprochen werden.

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Altstadt-Lübbenau (IGEA) Marko Schröter stellte im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils das Projekt zur Einführung eines digitalen Stadtgutscheines vor. Die IGEA steht bereits jetzt vor strukturellen wie auch finanziellen Herausforderungen. So verzeichnet die IGEA einen Rückgang der inhabergeführten Gewerbe und Händler im gesamten Stadtgebiet und steigende Anforderungen (Behörden, Künstler, Organisation) stellen den Verein vor finanzielle Schwierigkeiten. Zielsetzung des digitalen Stadtgutscheins ist eine Stärkung der kleinen und mittleren inhabergeführten Händler und damit einhergehend eine Steigerung der Kaufkraft der einheimischen Bürger zugunsten der einheimischen Händler. Die Einführung des digitalen Stadtgutscheins für Lübbenau/Spreewald ist für Frühjahr 2026 vorgesehen. Weitere Informationen zum Stadtgutschein können Sie der Präsentation im Bürger- und Ratsinformationssystem entnehmen.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lagen den Mitgliedern des Ausschusses zwei Vorlagen zu Grundstücksverkäufen vor. Im Ergebnis stimmten die Mitglieder beiden Beschlussvorlagen zu.