Stadtverordnetenversammmlung vom 23.01.2024

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (Inhalte und Anlagen) finden Sie auch unter www.luckau.de

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau hat in ihrer ordentlichen Sitzung am 23.01.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

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Öffentlicher Sitzungsteil:

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Stvv/24/002

7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Luckau

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau beschließt:
1.	Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Auswertung behandelt (siehe Anlage 1).
2.	Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans und dessen Begründung mit Umweltbericht werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau gebilligt.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

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Stvv/24/003

Bebauungsplan Nr. 15.01 "Photovoltaikpark Terpt"

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau beschließt:
1.	Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“ eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Auswertung behandelt (siehe Anlage 1).
2.	Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“ und dessen Begründung mit Umweltbericht werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau gebilligt.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 15.01 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

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Stvv/24/004

8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Luckau

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau beschließt:
1.	Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Auswertung behandelt (siehe Anlage 1 und 2).
2.	Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und dessen Begründung mit Umweltbericht werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau gebilligt.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.

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Stvv/24/005

Bebauungsplan Nr. 15.02. "Photovoltaikpark Terpt-West"

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau beschließt:
1.	Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des BP Nr. 15.02 „Photovoltaikpark Terpt-West“ eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Auswertung behandelt (siehe Anlage 1 und 2).
2.	Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 15.02 „Photovoltaikpark Terpt-West“ und dessen Begründung mit Umweltbericht werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau gebilligt.

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Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 15.02 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hiervon zu unterrichten.