Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Luckau im Bereich des Bebauungsplans Nr. 15.02 „Photovoltaikpark Terpt-West" Luckau/OT Terpt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau hat in der Sitzung am 27.04.2023 die Einleitung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15.02 "Photovoltaikpark Terpt-West" Luckau/OT Terpt beschlossen (Stvv/23/027) und den Beschluss am 24.05.2023 öffentlich bekannt gemacht.

In der Sitzung am 23.01.2024 wurden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken abgewogen, der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung gebilligt und beschlossen, die förmlichen Beteiligungen gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Stvv/24/004).

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Beschreibung des Plangebiets:

Der Geltungsbereich der 8. FNP-Änderung befindet sich westlich der Ortslage Terpt, nordöstlich der Stadt Luckau, südwestlich der Autobahn A 13. Eine flurstücksscharfe Darlegung ist auf Ebene des FNP entbehrlich.

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Es handelt sich überwiegend um Ackerflächen. Im Norden an das Plangebiet angrenzend verläuft die ehemalige Kreisstraße K 6125 und im Süden befinden sich Waldflächen.

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Planungsziele der 8. FNP-Änderung:

Durch die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes i.V.m. der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15.02 „Photovoltaikpark Terpt-West“ soll die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb einer großflächigen PV-Anlage zur Erzeugung und Einspeisung von Solarstrom in das öffentliche Netz geschaffen werden.

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Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB zu veröffentlichenden Unterlagen sind

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in der Zeit vom 12.02.2024 bis zum 15.03.2024

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im Internet unter https://luckau.de/de/buergerportal/stadtentwicklung/aktuelle-verfahren.html veröffentlicht.

Sie sind ebenfalls auf dem Planungsportal des Landes Brandenburg bereitgestellt unter https://www.uvp-verbund.de/bb

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Zudem können die Unterlagen während der angegebenen Frist während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Luckau, im Bauamt, im Flur des 1. Obergeschosses, Am Markt 34, 15926 Luckau eingesehen werden.

Die Öffnungszeiten sind:

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Einen barrierefreien Zugang finden Sie an der Nordseite des Gebäudes.

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Während der Veröffentlichungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 8. Änderung des FNP abgegeben werden. Es wird um Abgabe der Stellungnahme in elektronischer Form gebeten.

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Für die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift wird um eine Terminvereinbarung gebeten (Kontakt siehe oben; oder Tel.: 03544 594-161 bzw.-163).

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Nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Flächennutzungsplan-Änderung nicht von Bedeutung ist.

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Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in Form des Umweltberichts (Teil der Begründung), als Fachgutachten (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) sowie als Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themen verfügbar und liegen mit aus:

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• Fläche

Flächenverbrauch und Flächenzerschneidung durch die PV-Anlage

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• Schutzgut Boden:

Geologie und Bodenformen, Bodenwertigkeit, Bodenfunktion; Überprägung von Boden im Bestand; durch Planung mit Verlust/Teilverlust von Bodenfunktionen

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• Schutzgut Wasser:

Grundwasserflurabstand; Schadstoffeintrag in Oberflächengewässer und Grundwasser

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• Schutzgut Klima und Luft:

Klimatische Ausgangslage, Bewertung der Klimaauswirkungen

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• Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:

Pflanzen:

Biotoptypen, Verlust von Vegetationsflächen/Biotopen durch die PV-Anlage

Tiere:

Betrachtung der Flächeninanspruchnahme, Vorkommen und Beeinträchtigung von Brut- und Rastvögeln, Amphibien, Reptilien und Fledermäuse

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• Schutzgut Orts- und Landschaftsbild:

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Erholungseignung der Landschaft

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• Schutzgut Menschen:

Beeinträchtigung des Sichtfelds und Erholungsfunktion

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• Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter:

Keine Beeinträchtigung von Bau- und Bodendenkmalen sowie sonstigen Sachgütern

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• Eingriff in Natur und Landschaft:

Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation erheblicher Umweltauswirkungen

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• Wechselwirkungen zwischen den Umweltbelangen

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Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

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Datenschutzhinweis:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“ entnommen werden, welches mit ausliegt und auf der o.g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.

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Hinweis: Gem. § 3 Abs.2 BauGB wird die Bekanntmachung zusätzlich in das Internet eingestellt.

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Luckau, den 24.01.2024

Gerald Lehmann

Bürgermeister der Stadt Luckau