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Stadt Lützen – Amtsblatt
Ausgabe 10/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat in der Ortschaft Poserna

Gemäß § 17 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) mache ich bekannt:

1.

Das Wählerverzeichnis zu der oben genannten Wahl für den Wahlbezirk der Ortschaft Poserna kann in der Zeit vom 19.10.2026 bis 23.10.2026 während der Dienststunden

 

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Montag, 19.10.2026 von 09:00 bis 12:00 Uhr,

 

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Dienstag, 20.10.2026 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

 

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Mittwoch, 21.10.2026 geschlossen.

 

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Donnerstag, 22.10.2026 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr,

 

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Freitag, 23.10.2026 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr,

 

im Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Lützen, Markt 7, 06668 Lützen, eingesehen werden. Der Zugang ist barrierefrei.

 

Die Möglichkeit der Einsichtnahme endet am 23.10.1026, 11:00 Uhr.

 

Das Wählerverzeichnis für die Ortschaft Poserna wird elektronisch geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Stadt Lützen bedient werden.

 

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in die Wählerverzeichnisse zu nehmen und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht. Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der möglichen Frist zur Einsichtnahme, spätestens bis 23.10.2026, 11:00 Uhr, im Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Lützen, Markt 7, 06686 Lützen, den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

 

Der Antrag ist schriftlich oder mündlich als Erklärung zur Niederschrift zu stellen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 18.10.2026 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 

4.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtiger,

4.2

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

a)

wenn er nachweist, dass sie ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat.

 

b)

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.

 

Wahlscheine können schriftlich oder mündlich im Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Lützen, Markt 7, 06686 Lützen, beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

5.1

Wahlscheine können bis zum 06.11.2026, 18.00 Uhr beantragt werden.

5.2

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 4.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

5.3

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

5.4

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6.

Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl durch Stimmabgabe im Wahllokal für Poserna oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

Der Wahlberechtigte erhält mit dem Wahlschein zugleich

 

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je einen amtlichen Stimmzettel,

 

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einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

 

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einen amtlichen Wahlbriefumschlag und

 

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ein Merkblatt zur Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Von einer Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Lützen vor der Empfangnahme der der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so kann sie die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

 

Wer durch Briefwahl wählt, muss den Wahlbriefumschlag mit Briefwahlunterlagen so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.

 

Weitere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

 

 

Lützen, den 11.09.2026

Im Auftrag
Roßmann, Sachbearbeiter