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Stadt Lützen – Amtsblatt
Ausgabe 10/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung zur Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat Poserna am 08.11.2026

Gemäß § 38 Abs. 1 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt mache ich bekannt:

1.

Am 08.11.2026 findet in der Ortschaft Poserna der Stadt Lützen die Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat statt.

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.

Die Ortschaft Poserna bildet einen Wahlbezirk. Das Wahllokal wird im Feuerwehrhaus Poserna, OT Poserna, Dorfstraße 14 A, 06686 Lützen, eingerichtet. Das Ergebnis der Briefwahl wird in diesem Wahllokal mit ermittelt und mit festgestellt und in das Ergebnis des Wahlbezirks mit einbezogen.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis 18.10.2026 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3.

Jeder Wahlberechtigte, der keinen Wahlschein besitzt, kann nur in diesem Wahllokal wählen.

 

Die Wahlberechtigten haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren Personalausweis oder ein amtliches Dokument (etwa Reisepass oder Führerschein), Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

4.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält beim Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokals unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann.

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten

 

Selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

 

Bei der Ergänzungswahl zum Ortschaftsrat Poserna

  • hat jeder Wahlberechtigte drei Stimmen,
  • müssen die Bewerber, denen der Wahlberechtigte seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet werden,
  • können einem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden,
  • können die Stimmen auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlages gegeben werden, ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein.

 

Jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel abgeben, der Stimmzettel ist sonst ungültig.

5.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt).

6.

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

a)

durch Stimmabgabe in dem oben genannten Wahllokal oder

b)

durch Briefwahl

 

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss den Wahlschein mit den erforderlichen Briefwahlunterlagen bei der Stadt Lützen beantragen.

Briefwähler üben ihr Wahlrecht wie folgt aus:

a)

Der Wähler kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel.

b)

Er legt den Stimmzettel der Ergänzungswahl unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c)

Er unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d)

Er legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.

e)

Er übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl gegenüber dem Wahlleiter zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.

7.

Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist nach § 107a Abs. 3 des Strafgesetzbuches strafbar.

Lützen, den 14.09.2026

Roßmann
Sachbearbeiter