Beschlüsse der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 20.12.2022
Beschlussnummer: GR/140-2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch betraut die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft Böhlen-Groitzsch-Neukieritzsch-Zwenkau mbH (kurz STEG), dem vorliegenden Betrauungsakt entsprechend, mit der Erbringung definierter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“).
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 11 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/139-2022
Der Gemeinderat beschließt:
(1) Eingegangene Stellungnahmen mit Anregungen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans wurden einzeln gemäß der Abwägungstabelle in der Beschlussanlage geprüft und abgewogen.
(2) Die Planunterlagen werden der Abwägungsentscheidung folgend fortgeschrieben.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 11 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/137-2022
Der Gemeinderat beschließt, die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 28.000 Euro für das Budget 020 - Sporteinrichtung - Reparatur Solaranlage - zu genehmigen.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 11 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | 2 |
Beschlussnummer: GR/143-2022
Der Gemeinderat beschließt, die 2. Änderung der Benutzungsordnung für gemeindeeigene Einrichtungen.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 11 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/138-2022
Der Gemeinderat stimmt dem gemäß § 11 BauGB abzuschließenden Städtebaulichen Vertrag
zwischen der Gemeinde Neukieritzsch, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Meckel und dem Vorhabenträger zu.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/142-2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark ARE“ Deutzen mit dazugehöriger Begründung (Unterlagen Stand 12/2022) sowie den unten genannten weiteren Planungsunterlagen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt, die vollständigen Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 30.01.2023 bis 03.03.2023 öffentlich auszulegen und parallel die frühzeitige Beteiligung der benachbarten Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Beschluss des Gemeinderates GR/142-2022 vom 20.12.2022 wird ortsüblich bekannt gemacht.
Beschlussunterlagen:
Planunterlagen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark ARE" Deutzen der Gemeinde Neukieritzsch, bestehend aus
- Teil A - Planzeichnung (Stand 12/2022)
- Teil B - Textliche Festsetzungen (Stand 12/2022) und
- Begründung (Stand 12/2022) sowie artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Tageskarten Arterfassungen und Bestandsplan / Biotopkartierung (jeweils Stand 11/2022)
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 11 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Stimmenthaltungen: | - |
Alle Anlagen der Beschlüsse können im Gemeindeamt unter vorheriger Terminvereinbarung während der Öffnungszeiten eingesehen werden.