Beschlüsse der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2023
Beschlussnummer: GR/143-2023
Die Gemeinderäte der Gemeinde Neukieritzsch wollen folgenden Beschluss fassen:
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/065/2023?“ wird vom Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch festgestellt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/146-2023
Die Gemeinderäte der Gemeinde Neukieritzsch wollen folgenden Beschluss fassen:
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/066/2023?“ wird vom Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch festgestellt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/147-2023
Die Gemeinderäte der Gemeinde Neukieritzsch wollen folgenden Beschluss fassen:
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/083-2023?“ wird vom Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch festgestellt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/148-2023
Die Gemeinderäte der Gemeinde Neukieritzsch wollen folgenden Beschluss fassen:
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.06.2023 mit der Vorlagennummer GR/084-2023?“ wird vom Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch festgestellt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/149-2023
Die Gemeinderäte der Gemeinde Neukieritzsch wollen folgenden Beschluss fassen:
Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Sind Sie dafür, dass auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Neukieritzsch nebst Ortsteilen zukünftig keine weiteren FF-PV-Anlagen geplant und errichtet werden, sofern dafür Landwirtschaftsflächen, Waldflächen sowie Grünland überbaut werden müssen?“ wird vom Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch festgestellt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
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| Beschlussnummer: GR/150-2023 | |
| In der Fortführung des Beschlusses GR/129-2021 vom 21.12.2021 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch die Einrichtung einer zweizügigen Oberschule in öffentlicher Trägerschaft am Standort Deutzen unter folgenden Voraussetzungen: | |
| 1. | der neue Schulstandort wird in die Schulnetzplanung des Landkreises Leipzig aufgenommen |
| 2. | für die Errichtung der Oberschule wird die Bereitstellung von Fördermitteln zugesagt. |
| 3. | die aktualisierten Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen müssen eine für die Gemeinde finanziell umsetzbare Variante enthalten, welche durch ein Finanzierungskonzept der Gemeindeverwaltung belegt wird. |
Der Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch wird beauftragt, die Aufnahme des Schulstandortes in den Schulnetzplan des Landkreises Leipzig zu initiieren und die Einrichtung nach § 24 SächsSchulG beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus zu beantragen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeitsstudien und Kostenschätzungen zur Errichtung der Oberschule in Vorbereitung auf die Beantragung von Fördermitteln zu aktualisieren.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/141-2023
Aufgrund von § 10 der Satzung der kommunalen Stiftung Lebendige Gemeinde Neukieritzsch beschließt der Gemeinderat den Erfolgsplan 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Stiftung.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/151-2023
Der Gemeinderat stimmt nachfolgend genannten überplanmäßigen Aufwendungen zu:
| Kostenstelle: | 36.52.01.01 / 431700 Zuschüsse für Kita „Lobstädter Würmchen“ |
| Budget: | 014 |
| Ansatz bisher/neu: | 289.000 € / 295.000 € |
| überplanmäßige Ausgaben: | 6.000 € |
| Kostenstelle: | 36.52.01.04 / 431700 |
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| Zuschüsse für Kita „Kleine Strolche“ |
| Budget: | 014 |
| Ansatz bisher/neu: | 415.000 € / 460.000 € |
| überplanmäßige Ausgaben: | 50.000 € |
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/140-2023
Der Gemeinderat stimmt dem gemäß § 11 BauGB anzuschließenden Städtebaulichen-Vertrag
zwischen der Gemeinde Neukieritzsch, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Thomas Meckel, und dem Vorhabenträger Seehaus Wahr.Haft.Leben gGmbH, Seehaus 1, 71229 Leonberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Robert Heim, zu.
Der Vertragsentwurf ist als Anlage nachstehend der Beschlussvorlage beigefügt, ist von den Vertragspartnern auf der Grundlage dieser Beschlussfassung und vor Fassung des Satzungsbeschlusses zu unterzeichnen und rechtskräftig auszufertigen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/137-2023
Der Gemeinderat stimmt dem gemäß §12 BauGB abzuschließenden Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Neukieritzsch, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Thomas Meckel, und dem Vorhabenträger, Seehaus Wahr.Haft.Leben gGmbH, Seehaus 1, 71229 Leonberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Robert Heim, zu. Der Vertragsentwurf ist als Anlage nachstehend der Beschlussvorlage beigefügt und ist von den Vertragspartnern auf Grundlage dieser Beschlussfassung und vor Fassung des Satzungsbeschlusses zu unterzeichnen und rechtskräftig auszufertigen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/135-2023
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Bauleistung „Herstellung gestufter Waldrand“ des Neubaus der Kita „Lobstädter Würmchen“ an den Technischen Ausschuss zu übertragen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/136-2023
Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben "Neubau Ferienhaus mit 11 Ferienwohnungen mit Bootsanleger und Abstellgebäude", An der Lagune, Flst. 164/90, 164/91, Gem. Zöpen nicht zu erteilen. Die Planung entspricht nicht den Festsetzungen des B-Plans.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/138-2023
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Vorhaben „Umsetzung Digitalpakt Grundschule Neukieritzsch“ wie folgt zu vergeben: Die Firma Elektro Teuber aus 04552 Borna unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 8.012,76 € Brutto.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/139-2023
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Vorhaben „Umsetzung Digitalpakt Grundschule Lobstädt“ wie folgt zu vergeben: Die Firma Elektro Teuber aus 04552 Borna unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 22.766,54 € Brutto.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 10 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Thomas Meckel
Bürgermeister