Titel Logo
Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 1/2026
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Beschlüsse der 1. Sondersitzung des Gemeinderates vom 09.12.2025

Beschlussnummer: GR/150-2025

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses GR/005-2025 vom 28.01.2025 zum Ortsentwicklungskonzept 'Deutzen' als städtebauliches Entwicklungskonzept [Fördergebietskonzept] zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm 'Wachstum und nachhaltige Erneuerung' [WEP] / Festlegung von Maßnahmen- / Stadtumbaugebiet 'Vitales Zentrum Deutzen'

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/151-2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt:

1.

Das Ortsentwicklungskonzept 'Deutzen – Überarbeitung', in der Fassung vom 27.11.2025, als gebietsbezogenes, städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171b Abs. 2 BauGB.

[Anlage 1]

2.

Die Abgrenzung des Fördergebietes 'Vitales Zentrum Deutzen', Stand November 2025, als Maßnahmen-/ Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm 'Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten' [WEP].

[Anlage 2]

3.

Die bei Aufnahme in das Förderprogramm WEP zu erbringenden Eigenanteile für die im städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleiteten Maßnahmen werden in den Haushaltsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/134-2025

1.

Der Gemeinderat beschließt, die erneute beschränkte Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ Stand 05/ 2025, bestehend aus der Planzeichnung, der textlichen Festsetzungen, der Begründung, der Umweltbericht sowie Umweltrelevante Stellungnahmen und der Artenschutzrechtliche Prüfung und der Geotechnischen Stellungnahme.

2.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

3

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/141-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum geänderten Vorhaben 'Neubau Garage', gelegen in Straße des Friedens 10, 04575 Neukieritzsch, OT Großzössen, Flurstück 51/6, Gem. Großzössen - zu erteilen.

Hinweis: Es ist zu beachten, dass die Anfahrtssicht an Kreuzungen und Einmündungen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten ist.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/147-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach §4 (1) SächsGemO im Rahmen der Selbstverwaltung unter Beachtung der Erhaltungssatzung Lobstädt und nach § 36 BauGB bezüglich des Vorhabens 'Neubau Einfamilienhaus sowie Abbruch Garage mit Trennung des Flurstückes 1221 wie im Lageplan eingezeichnet', gelegen in Mühlgasse 8, 04575 Neukieritzsch, OT Lobstädt, Flurstück 1221 - Gemarkung Lobstädt - zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/148-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach §4 (1) SächsGemO im Rahmen der Selbstverwaltung unter Beachtung der Erhaltungssatzung Lobstädt und nach § 36 BauGB bezüglich des Vorhabens 'Änderung Wohnhaus', gelegen in Mühlgasse 1, 04575 Neukieritzsch, OT Lobstädt, Flurstücke 61/1 und 61a - Gemarkung Lobstädt - zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/149-2025

Im Zuge der Beteiligung von Behörden und planungstragenden Gemeinden gemäß § 54 Abs. 2 BBergG [Bundesberggesetz] am Zulassungsverfahren des Hauptbetriebsplans 'Braunkohlentagebau Vereinigtes Schleenhain' 2026-2029 – Antrag der MIBRAG GmbH vom 22.10.2025 - hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/143-2025

Im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Blumrodaer Straße, Regis“ der Stadt Regis-Breitingen mit Stand vom 25.01.2023 macht die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken oder eigene Belange gegen die Planung geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/142-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Spender

Zweck

Betrag in EUR

13.11.2025

Förderverein „Zukünftige Entdecker“ e.V.

Grundschule Projektwoche „Zirkuspädagogik

2.000,00

24.11.2025

Feuerwehrverein Freiwillige Feuerwehr Lobstädt e.V.

Feuerwehr Lobstädt

1.700,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister