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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 10/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2025

Beschlussnummer: GR/105-2025

1.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Erweiterung Campingplatz Nordufer Hainer See“ gemäß § 1 Abs. 3 BauGB i.v.m § 2 Abs. 1 BauGB für die Flurstücke 279/6, 257, 256, 255/3, 254/3, 251/3, 250/1, 233/1, 201/a, 202, 203, 203/a, 204/1, Gem. Hain.

2.

Der Gemeinderat beschließt, dass gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird. Gegenstand dieses Vertrages sind u.a. die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. Planungen, die Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die Voraussetzung oder die Folge des gesamten Vorhabens sind.

3.

Das Planverfahren wird im Regelverfahren gemäß §§ 2 bis 10 BauGB durchgeführt.

4.

Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung gemäß § 2 BauGB durchzuführen.

5.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/109-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 4 (1) SächsGemO im Rahmen der Selbstverwaltung unter Beachtung der Erhaltungssatzung Lobstädt zum Vorhaben „Sanierung Dachfläche und Errichtung einer PV-Anlage EFH“, gelegen in der Altenburger Straße, OT Lobstädt, Flst. 1175/3, Gem. Lobstädt, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/108-2025

Der Gemeinderat beschließt, den Technischen Ausschuss am 14.10.2025 zu ermächtigen, die Vergabe der Bauleistungen für das Los 14 – Fliesenleger und das Los 23 – Dachdecker für das Vorhaben „Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/103-2025

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstücks 279/11 der Gemarkung Hain an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/107-2025

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstücks 22/c der Gemarkung Kahnsdorf.

Das Flurstück hat eine Größe von 20 m², der Bodenrichtwert liegt bei 100 €/m².

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/101-2025

Aufgrund von § 11 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Deutzen vom 26.05.2020 beschließt die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Deutzen für das Geschäftsjahr 01.09.2023 bis 31.08.2024.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 21.682,91 Euro wird an die Gesellschafterin bis zum 30.09.2025 ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/099-2025

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 11 Abs. 9 des Gesellschaftervertrages, die Geschäftsführung der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Deutzen für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/100-2025

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 11 Abs. 9 des Gesellschaftervertrages, den Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Deutzen für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

davon abstimmungsberechtigt:

12 und der Bürgermeister

9 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/102-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

21.08.2025

Peter Kling

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

Spende für Kran mit Gondel

500,00

21.08.2025

Georg-Ludwig von Breitenbuch

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

100,00

28.08.2025

Dieter Klaholz

Feuerwehr Lippendorf-Kieritzsch

25,00

02.09.2025

Freiwillige Feuerwehr Lobstädt

Jugendfeuerwehr Neukieritzsch

300,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister