Beschlüsse der 2. Sondersitzung des Gemeinderates vom 12.07.2024
Beschlussnummer: GR/081-2024
Der Gemeinderat beschließt die Generalplanungsleistungen für die Maßnahme „Neubau Oberschule in Neukieritzsch OT Deutzen mit 2-Feld-Sporthalle“, Referenznummer 02/2024, an die HSP Architekten Ingenieure aus Zwickau zu einem Gesamtbetrag von 2.513.227,64 EUR netto nach Ablauf der Wartefrist im Sinne § 134 GWB zu vergeben. Die Vergabe bezieht sich derzeitig nur auf die Leistungen der LPH bis zur 3 §§ 34 ff. HOAI mit einem Betrag von ca. 593.683,83 EUR netto und sollen die Gemeinde Neukieritzsch in die Lage versetzen, Fördermittel beantragen zu können.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 12 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/080-2024
Der Gemeinderat beschließt ein Gebot für die Ausschreibung einer Grünfläche in Großzössen abzugeben. Es handelt sich um das Flurstück 201/29, gelegen in der Lobstädter Straße (nahe Kindergarten) in Großzössen. Das Flurstück hat eine Größe von 2.945 m², liegt im Außenbereich und ist als Grünland ausgewiesen. Der aktuelle Bodenrichtwert liegt bei 1,51 €/m².
Das Mindestangebot liegt bei 5.000 €, das ergibt gerundet 1,70/m².
(1,697 €/m²)
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 12 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/082-2024
Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Information über die frühzeitige öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf der Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB, Gewerbegebiet Margarethenhain, Gemarkung Espenhain der Stadt Rötha – i.d.F. 05/2024 – hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 12 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/083-2024
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 BauGB i.V. m. § 17 Abs. 4 BauGB für einen Teilbereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“, die am 23.05.2023 mit Beschlussnummer GR/055-2023 beschlossen und am 23.06.2023 ortsüblich bekannt gemacht worden ist
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 12 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/084-2024
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 BauGB i.V. m. § 17 Abs. 4 BauGB für einen Teilbereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“, die am 27.06.2023 mit Beschlussnummer GR/073-2023 beschlossen und am 21.07.2023 ortsüblich bekannt gemacht worden ist
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 12 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |