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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 11/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2025

Beschlussnummer: GR/115-2025

1.

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Flächennutzungsplans in der Fassung 10/2025 mit der dazugehörigen Begründung inkl. Anlagen, die Planzeichnung und dem Umweltbericht sowie den Landschaftsplan mit der Begründung und der Planzeichnung

2.

Der Gemeinderat beschließt die Planunterlagen zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

3.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/128-2025

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf über die Umgestaltung der Außenanlage mit Stand 09/2025. Die Planung inkl. Kostenberechnung wird bei LEADER im Handlungsfeld 3, Bilden- Baulicher Infrastruktur von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eingereicht.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/122-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 11 „Innentüren“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma Glaserei Peitzsch aus Borna für einen Auftragswert in Höhe von 89.917,59€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/120-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 12 „Malerarbeiten“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma Bornaer Maler GmbH aus Borna für einen Auftragswert in Höhe von 48.789,04€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/123-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 13 „Bodenbelag“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma Verlegeservice-Bunge GmbH & Co.KG aus Groitzsch für einen Auftragswert in Höhe von 62.118,96€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/121-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 15 „Trennwände“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma KEMMLIT Vertrieb GmbH aus Dusslingen für einen Auftragswert in Höhe von 5.137,71€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/118-2025

Der Gemeinderat beschließt, die farbliche Gestaltung der Schallschutzwände im Zuge der Neugestaltung des Personenbahnhofes Neukieritzsch und der Errichtung der Park+Ride Flächen durch die DB InfraGO AG mit der Variante 1 oder 2 oder 3.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

-

Nein-Stimmen:

12

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/119-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen, LP 1-3, für die Sanierung des Spielplatzes in Neukieritzsch am Pferdehof, Flst. 80/30, Gem. Neukieritzsch an das Ing.-büro Philipp Heinemann Dressel GmbH aus Zwickau zur Angebotssumme von 7.686,20€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/112-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben 'Errichtung einer Lagerhalle an ein Bestandsgebäude', gelegen in Industriestraße 1, 04564 Böhlen, Teilbereich Neukieritzsch OT Lippendorf, Flurstücke Nr.: 1/93, 1/97 Gemarkung Lippendorf und 181/3, 181/56 Gemarkung Gaulis - zu erteilen.

Dies erfolgt im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 16 BImSchG und im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 SächsBO für einen Sonderbau nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 SächsBO, aufgrund der wesentlichen Änderung des bestehenden Betriebes zur Herstellung von Gipskarton wegen der Erweiterung von Lagerkapazitäten für REA – Gips durch den geplanten Bau an die vorhandene Gipslagerhalle.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/113-2025

Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB für den

Entwurf des Bebauungsplanes 'Schönauer Straße' im OT Neukirchen der Stadt Borna – in der Fassung vom 18.08.2025 – hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung und macht keine eigenen Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/124-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für das Vorhaben „Umnutzung einer Garage zu einer Wohneinheit“, gelegen in der Bahnhofstraße, Flst. 44/40, Gem. Neukieritzsch zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/127-2025

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstücks 345 der Gemarkung Lobstädt.

Das Flurstück hat eine Größe von 605 m².

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/111-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

16.09.2025

Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kahnsdorf e.V.

Unterstützung Jugendarbeit Jugendfeuerwehr Lippendorf-Kieritzsch

700,00

16.09.2025

Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kahnsdorf e.V.

Unterstützung Jugendarbeit Jugendfeuerwehr Kahnsdorf

700,00

16.09.2025

Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kahnsdorf e.V.

Unterstützung Jugendarbeit Jugendfeuerwehr Neukieritzsch

700,00

16.09.2025

Neue Helene e.V.

Spende Feuerwehr Großzössen

687,50

18.09.2025

Axel Dietrich

Spende Feuerwehr Großzössen

350,00

23.09.2025

Thomas Kreft

Spende Feuerwehr Neukieritzsch /DIVERA

199,06

22.09.2025

Kell Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH

Spende Container zur 100 Jahrfeier Feuerwehr Großzössen

189,82

13.10.2025

Kersten Lehmann

Spendenlauf Grundschule Neukieritzsch für Klasse 1 b

140,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/116-2025

Der Gemeinderat beschließt, den Pachtsatz für Kleingartenvereine, welche unter das Bundeskleingartengesetz fallen, ab 2026 auf 0,06 €/m² festzulegen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/117-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass für Mietgaragen, welche von ortsansässigen Vereinen und sozialen Einrichtungen angemietet sind, ab 2026 eine monatliche Miete in Höhe von 20,00 € erhoben wird.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel

Bürgeremeister