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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 12/2023
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 10. Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2023

Beschlussnummer: GR/129-2023

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt Internationales Jugendbegegnungszentrum am Standort in Neukieritzsch Lindenstraße nicht weiter zu verfolgen und somit die Aufhebung des Beschlusses GR/036-2023 vom 04.04.2023. Der Antrag auf Förderung aus dem Braunkohleausstiegsfond ist zurückzuziehen.

Damit verliert gleichzeitig der Beschluss GR/010-2023 vom 24.01.2023 - Auftrag zur Projektvorbereitung für eine Projektidee (Jugendclub Neukieritzsch) an die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft mbH Böhlen-Groitzsch-Neukieritzsch-Zwenkau zur Erarbeitung einer Projektidee für ein „Internationales Jugendbegegnungszentrum Neukieritzsch seine Gültigkeit.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

8

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/130-2023

Der Gemeinderat beschließt, zur Vorplanung der LMBV bezüglich der Straßenverbindung K7930 (Kahnsdorf) - B176 (Neukieritzsch) Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme enthält die Feststellung, dass die Entwurfsvarianten 1 und 4 auf Grund der Trassenführung durch ein rechtskräftig gewordenes Gebiet eines Bebauungsplans für die tatsächliche Realisierung des Straßenbaus nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiterhin wird in der Stellungnahme das Erfordernis der Umsetzung des Straßenbaus als Paragraph 4-Maßnahme mit der entsprechenden Finanzierung eingefordert.

Der Beschluss GR/124 - 2022 vom 22.11.2022 zum gleichen Sachverhalt wird gleichzeitig mit dem vorliegenden Beschluss aufgehoben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/132-2023

Der Gemeinderat Neukieritzsch bestätigt auf Grundlage des § 14 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neukieritzsch die Wahlniederschrift der Wahl vom 21.11.2023 und stimmt der Wahl des neugewählten Ortswehrleiters und des Stellvertretenden Ortswehrleiter der FF Lippendorf Kieritzsch zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/133-2023

Der Gemeinderat Neukieritzsch bestätigt auf Grundlage des § 14 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neukieritzsch die Wahlniederschrift der Wahl vom 24.11.2023 und stimmt der Wahl des neugewählten Ortswehrleiters und des Stellvertretenden Ortswehrleiter der FF Lobstädt zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/134-2023

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Neukieritzsch – Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/128-2023

Der Gemeinderat Neukieritzsch beschließt folgende Sitzungstermine des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse für das Jahr 2024.

Monat

V/F-Ausschuss

Techn.-Ausschuss

Gemeinderat

Beginn:18.00 Uhr

Beginn: 18.00 Uhr

Beginn: 18.00 Uhr

1.Dienstag im Monat

2. Dienstag im Monat

4.Dienstag im Monat

Januar

09. 01. 2024

16. 01. 2024

30. 01. 2024

Februar

06. 02. 2024

13. 02. 2024

27. 02. 2024

März

05. 03. 2024

12. 03. 2024

26. 03. 2024

April

02. 04. 2024

09. 04. 2024

23. 04. 2024

Mai

07. 05. 2024

14. 05. 2024

28. 05. 2024

Juni

04. 06. 2024

11. 06. 2024

25. 06. 2024

Juli

Sommerpause

August

06. 08. 2024

13. 08. 2024

27. 08. 2024

September

03. 09.2024

10. 09. 2024

24. 09. 2024

Oktober

01. 10. 2024

08. 10. 2024

22. 10. 2024

November

05. 11. 2024

12. 11. 2024

26. 11. 2024

Dezember

03. 12. 2024

10. 12. 2024

17. 12. 2024

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/123-2023

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/131-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf zur Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/124-2023

Der Gemeinderat beschließt das Einverständnis zur Umsetzung von verkehrssichernden Maßnahmen an den Straßenbäumen der Max-Reimann-Straße im OT Deutzen als außerplanmäßige Ausgabe zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/125-2023

Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, zum Entwurf zur „3. Änderung des Flächennutzungsplanes Groitzsch“ i.d.F. vom 05.09.2023 hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/126-2023

Die Fraktion Freie Wähler Sport stellt den Beschlussantrag zur Beauftragung des Bürgermeisters, eine rechtliche Prüfung einzuholen, ob und wie eine verpflichtende Regelung zur finanziellen Beteiligung, angelehnt an den §6 des EEG, für Betreiber von Windkraftanlagen bzw. Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Neukieritzscher Gemeindegebiet beschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister