Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neukieritzsch
Gemeinde Neukieritzsch
Landkreis Leipzig
Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Neukieritzsch
Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)
Beschluss Nr.: GR/134-2023
Aufgrund § 63 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutzes (SächsBRKG) in Verbindung mit §§ 13 und 14 der Sächsischen Feuerwehrverordnung (SächsFwVO) und in Verbindung mit §§ 4 und 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2023 die nachfolgende Satzung:
§ 1
Aufwandsentschädigung von Funktionsträgern
| (1) | Die Aufwandsentschädigung für den Gemeindewehrleiter beträgt monatlich 100,00 EUR. Die Aufwandsentschädigung für den/ die stellv. Gemeindewehrleiter beträgt monatlich 50,00 EUR. |
| (2) | Die Ortswehrleiter erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung von je 60,00 EUR. Die stellv. Ortswehrleiter erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung von je 30,00 EUR. |
| (3) | Nimmt der Stellvertreter des Gemeinde- oder Ortswehrleiters die Aufgaben im vollen Umfang wahr, erhält er ab dem dritten Tag der Vertretung für die Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Gemeinde- oder Ortswehrleiter. |
| (4) | Die Jugendfeuerwehrwarte / Leiter der Kinderfeuerwehr erhalten bei der regelmäßigen ehrenamtlichen Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich je 60,00 EUR. |
| (5) | Die stellv. Jugendfeuerwehrwarte / Stellv. Leiter der Kinderfeuerwehr erhalten bei der regelmäßigen ehrenamtlichen Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich je 25,00 EUR. |
| (6) | Die Gerätewarte erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung von je 50,00 EUR. |
| (7) | Der Atemschutzgerätewart der Gemeindefeuerwehr Neukieritzsch erhält monatlich eine Aufwandsentschädigung von 40,00 EUR. |
| (8) | Übt ein Funktionsträger mehrere Funktionen nach Absatz 1 bis 7 aus, wird die höher dotierte Funktion entschädigt und eine weitere Funktion mit 50 % der Aufwandsentschädigung, der zusätzlich ausgeübten Funktion. |
| (9) | Die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigen Angehörigen erfolgt Quartalsweise. |
§ 2
Entschädigung für Einsätze
| (1) | Bei kostenpflichtigen Einsätzen erhält die jeweilige Ortsfeuerwehr 66 (2/3) % der abgerechneten Personalkosten auf das jeweilige Konto der Ortsfeuerwehr. |
| (2) | Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch erhalten für die Durchführung von Brandsicherheitswachen pro Stunde eine Entschädigung von 26,00 EUR für den Wachhabenden\ Posten. |
| (4) | Die Entschädigung wird nach Zahlungseingang ausgezahlt. |
§ 3
Entschädigung für Ausbildung/ Lehrgänge
| (1) | Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch erhalten eine Verpflegungspauschale von 12,00 EUR pro Teilnahme/ Tag an einer Ganztagsausbildung oder eines Lehrgangs (auf Kommunaler- und Kreis- Ebene). |
| (2) | Bei Lehrgängen/ Ausbildungen an einer Landesfeuerwehrschule oder vergleichbaren Einrichtungen mit Vollverpflegung/ Unterkunft werden keine Entschädigungen nach § 3 Absatz 1 dieser Satzung gezahlt. |
§ 4
Verdienstausfall bei ehrenamtlichen Angehörigen der FF
| (1) | Bei Verdienstausfall von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht Arbeitnehmer sind, kann ein Erstattungsbeitrag gemäß § 62 SächsBRKG i.V.m. § 14 SächsFwVO in ihren jeweils gültigen Fassungen gezahlt werden. |
| (2) | Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen. |
§ 5
Wegfall der Aufwandsentschädigung
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach § 1 entfällt
| (1) | mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt ausscheidet oder |
| (2) | wenn Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als einen Monat das Ehrenamt nicht ausüben. |
Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu verschulden, entfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung sofort.
§ 6
Auslagenersatz
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch erhalten auf Antrag die durch Ausübung des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen vom Träger der Feuerwehr ersetzt.
§ 7
Zuwendungen bei Feuerwehrjubiläen
Bei Feuerwehrjubiläen können die Ortsfeuerwehren aus dem Haushalt der Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 € aller 5 Jahre (z.B. 5, 10, 15, 20, 25 Jahre) auf Antrag, erhalten. Die Zuwendung ist zweckgebunden und im Jubiläumsjahr zu verwenden.
§ 8
Zuwendung bei Dienstjubiläen
Bei Dienstjubiläen erhalten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch folgende Zuwendung aus dem Haushalt der Gemeinde.
| Art des Jubiläums | Höhe bzw. Art Zuwendung |
|
| für aktive Mitglieder | für nicht aktive Mitglieder |
| 10 Jahre | 250,00 EUR | 50,00 EUR |
| 25 Jahre | 500,00 EUR | 100,00 EUR |
| 40 Jahre | 1.000,00 EUR | 150,00 EUR |
| 50 Jahre | 1.250,00 EUR | 200,00 EUR |
| 60 Jahre | ein Ehrengeschenk | ein Ehrengeschenk |
| 70 Jahre | ein Ehrengeschenk | ein Ehrengeschenk |
Der Bedarf an diesen Mitteln gem. der § 5 und § 6 ist von der zuständigen Ortsfeuerwehrleitung so rechtzeitig anzumelden, dass er in den Haushalt des betreffenden Jahres eingestellt werden kann.
§ 9
Zuwendung zur Kameradschaftskasse
Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch erhalten aus dem Haushalt der Gemeinde jährlich Zuwendungen zur Kameradschaftskasse in Höhe von 30,00 €/Mitglied und für Kinder und Jugendliche eine Zuwendung von 25,00 €/Mitglied. Voraussetzung ist eine mindestens 6-monatige aktive Mitgliedschaft. Dies wird auf das Kameradschaftskonto ausgezahlt, zur Verwendung für Feiern, Versammlungen der Ortswehr, Ausfahrten und der Kameradschaftspflege.
§ 10
In – Kraft - Treten
| (1) | Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch in Kraft. |
| (2) | Gleichzeitig tritt die Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Neukieritzsch vom 01.01.2015 außer Kraft. |
Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Neukieritzsch, den 28.11.2023
Thomas Meckel Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, |
| 2. | die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind, |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, |
| 4. | vor Ablauf der in § 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist |
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| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
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| b) | die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.