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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 12/2024
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Verlag, LINUS WITTICH Medien KG, hat uns mitgeteilt, dass die Deutsche Post AG, die für die Verteilung unseres Gemeindeboten zuständig ist, im Austausch mit der Bundesnetzagentur steht. Die Richtlinien für Zeitungen, die werbefinanziert sind, werden dort regelmäßig überprüft. Das trifft auch auf unseren Gemeindeboten zu.

Die Bundesnetzagentur hat nun die Deutsche Post aufgefordert, Sperrvermerke an Briefkästen („Keine Werbung“ o. ä.) zu beachten. Wenn Sie an Ihrem Briefkasten einen Sperrvermerk angebracht haben, muss laut Bundesnetzagentur die Deutsche Post davon ausgehen, dass Sie keine Werbe-Sendung erhalten möchten.

Das bedeutet, dass Haushalte mit diesem Sperrvermerk am Briefkasten ab Oktober 2024 keinen Gemeindeboten mehr erhalten können.

Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das Kommunalamt hat aber ergeben, dass die Amts- und Mitteilungsblätter keine Werbung im Sinne des Sperrvermerkes „Keine Werbung“ darstellen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung, wie weiter verfahren wird, bitten wir Sie, sofern Sie keinen Gemeindeboten mehr erhalten, sich einen Gemeindeboten im Gemeindeamt abzuholen. Es besteht auch die Möglichkeit, den Gemeindeboten online unter www.neukieritzsch.de/gemeindebote zu lesen.

Gemeindeverwaltung Neukieritzsch