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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 15/2024
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 10. Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2024

Beschlussnummer: GR/154-2024

Der Gemeinderat stimmt dem Inhalt der Absichtserklärung (Letter of intent – LOI) der Gemeinde Neukieritzsch, dem Landkreis Leipzig, der Green Power Park Lobstädt GmbH und der Energiepark Kleinzössen GmbH bezüglich Planung und Erschließung für die Investitionsvorhaben der Unternehmen im Gemeindegebiet Neukieritzsch zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/156-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Auftragsvergabe an die Firma Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1 in 89537 Giengen/Brenz zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Feuerwehr Neukieritzsch mit den Gesamtvergabekosten für Fahrgestell/ Aufbau und Beladung für brutto 720.270,75 €.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/149-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Antrag des Ortschaftsrates Lippendorf-Kieritzsch insoweit zu und beschließt die Planung und Kostenermittlung für die Sanierung der Küche der „Deutschlandhalle“ Lippendorf bis zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2025.

Ggf. sind die nötigen Mittel im Haushalt für 2025 einzuplanen und eine entsprechende Fördermittelbeantragung ist zu prüfen.

Ziel ist es, dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, Kosten und Planung auf eine zeitnahe Umsetzung auszurichten, ggf. auch ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/150-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Antrag des Ortschaftsrates Lippendorf-Kieritzsch zu und beschließt die Erneuerung des Spielplatzes in Kieritzsch zwischen Pödelwitzer Straße und Breunsdorfer Straße inklusive dem Austausch und der Erneuerung aller dort vorhandenen Spielgeräte.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für Planung und Umsetzung zu ermitteln bis zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2025 und die Beantragung von Fördermitteln ist zu prüfen. Ggf. sind die nötigen Mittel im Haushalt für 2025 einzuplanen und eine entsprechende Fördermittelbeantragung ist vorzunehmen.

Ziel ist es, dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, Kosten und Planung auf eine zeitnahe Umsetzung auszurichten, ggf. auch ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/151-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Antrag des Ortschaftsrates Lippendorf-Kieritzsch zu und beauftragt den Bürgermeister, mit der evangelischen Kirchgemeinde in Kontakt zu treten und den Status hinsichtlich der aus Wirtschaftlichkeitsgründen angekündigten Schließungen der kirchlichen Friedhöfe in Lippendorf und Kieritzsch zu erfragen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/152-2024

Der Gemeinderat Neukieritzsch beschließt die aufgeführten Sitzungstermine des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse für das Jahr 2025.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/132-2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/118-2024

Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – für das Jahr 2025.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/134-2024

Der Gemeinderat beschließt, die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 12.000,00 € für die zusätzliche Anschaffung von technischer Ausstattung der Gemeinderäte und Anzeigegeräten im Gemeindeamt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/135-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Budgetumbuchung von Budget 003 Liegenschaften - Gemeindeamt von insgesamt 210.000,00 €.

Davon werden 120.000,00 € nach Budget 023 Verkehrsflächen und 90.000,00 € nach Budget 028 Gebäudebewirtschaftung umgebucht.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/140-2024

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung der in der Anlage beigefügten Vereinbarung mit der BVVG. Die Vereinbarung beinhaltet die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 747.725,51 Euro zur Auskehr von Verkaufserlösen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Anstalt des öffentlichen Rechts Berlin, BvS, vertreten durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH, kurz BVVG genannt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/143-2024

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 der Satzung der kommunalen Stiftung Lebendige Gemeinde Neukieritzsch den Erfolgsplan 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Stiftung.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/144-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe zum Vorhaben „Digitalpakt Grundschule Neukieritzsch und Grundschule Lobstädt – Los interaktive Anzeigegeräte“ an die Firma TA Triumph Alder Deutschland GmbH zu einem Auftragswert in Höhe von 59.706,92 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/133-2024

Der Gemeinderat beschließt, dass entgegen der ursprünglichen Planung eine Luft-/Luft-Wärmepumpe zum Heizen und Kühlen im Zuge der Baumaßnahme „Umbau Hort – Grundschule Lobstädt“ eingebaut wird. Diese Umplanung und Ausführung ist nicht Bestandteil der Fördermittel und müsste aus Eigenmitteln der Gemeinde Neukieritzsch finanziert werden.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/139-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung im Los 6 „Sanitärcontainer“ für das Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma Menzl aus Leipzig für einen Auftragswert in Höhe von 3.704,35 € Brutto (für 12 Monate) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/136-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe des Los Umstellung/Instandsetzung Straßenbeleuchtung im Industriegebiet Lippendorf/Böhlen, 1. BA Werkstraße an die Firma Elektro Schindler aus Borna zu einem Auftragswert von 51.652,51 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/137-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe des Los Umstellung/Instandsetzung Straßenbeleuchtung Neukieritzsch, 1. BA Leipziger Straße/Bahnhofstraße an die Firma Elektro Schindler aus Borna zu einem Auftragswert von 19.768,24 € Brutto zu vergeben.

Herr Rosenheinrich war zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/138-2024

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe des Los „Neuausstattung Büromöbel Gemeindeamt Neukieritzsch“ an die Firma Haferkorn Lehrmittel & Schulservice GbR aus Frohburg zu einem Auftragswert in Höhe von 31.921,75 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/146-2024

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben Neubau Kita „Lobstädter Würmchen“ im OT Lobstädt, hier Los 02 – Erdarbeiten und Baugrundverbesserung, wie folgt zu vergeben. Die Firma Bauer Industriesanierung GmbH aus 08451 Crimmitschau, unterbreitete im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 560.014,25 € brutto.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/147-2024

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben Neubau Kita „Lobstädter Würmchen“ im OT Lobstädt, hier Los 03 – Baustelleneinrichtung, wie folgt zu vergeben. Die Firma Baggerbetrieb Burkhardt GmbH aus 04626 Thonhausen, unterbreitete im Rahmen einer

öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 76.734,09 € brutto.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/148-2024

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben Neubau Kita „Lobstädter Würmchen“ im OT Lobstädt, hier Los 04 – Rohbauarbeiten, wie folgt zu vergeben. Die Firma Baugeschäft Ralf Gallasch aus 04808 Lossatal OT Mark Schönstädt, unterbreitete im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 747.963,15 € brutto.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Meckel
Bürgermeister