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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 2/2023
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2023

Beschlussnummer: GR/006-2023

Der Gemeinderat beschließt, die teilweise Aufhebung der Festlegungen im Beschluss über die Energiesparmaßnahmen GR/083-2022 vom 27.09.2022. Die Objekte Gemeindesaal Lobstädt, Deutschlandhalle und Sportplatz Lobstädt werden ab 01.02.2023 vermietet.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/003-2023

Der Gemeinderat beschließt, die Annahme folgender Spenden

Datum

Name

des Spenders

Zweck

Betrag

15.12.2022

Henry Graichen

Gemeinde-

feuerwehren

250,00 €

22.12.2022

Georg-Ludwig

von Breitenbuch

Spiele Mobile

Jugendfeuerwehr

Kieritzsch

100,00 €

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/009-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss GR/071/2022 zum Verkauf der ehemaligen Mittelschule aufzuheben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/001-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Erwerb diverser Teilflächen gemäß Bauerlaubnisverträgen der Eigentümer, die mit dem Ausbau der Straße in Verbindung stehen.

Die mit dem Grunderwerb verbundenen Kosten trägt die Gemeinde.

Mit dem Kauf wird der Bürgermeister, Herr Meckel oder die Sachbearbeiterin für Liegenschaften, Frau Meinhold beauftragt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/002-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Erwerb diverser Teilflächen gemäß Bauerlaubnisverträgen der Eigentümer, die mit dem Ausbau der Straße in Verbindung stehen.

Die mit dem Grunderwerb verbundenen Kosten trägt die Gemeinde.

Mit dem Kauf wird der Bürgermeister, Herr Meckel oder die Sachbearbeiterin für Liegenschaften, Frau Meinhold beauftragt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/005-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Wirtschaftsplan für den Wald der Gemeinde Neukieritzsch des Staatsbetriebes Sachsenforst für das Planjahr 2023 zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/007-2023

Der Gemeinderat beschließt, dass zwischen der Bundesstraße 176, der Trasse der Deutschen Bundesbahn und der Pleiße liegende Areal als Gewerbegebiet zu entwickeln.

Zum Erlangen des Baurechtes ist ein B-Plan aufzustellen, wofür Fördermittel, insbesondere der Kohleausstiegsprogramme, genutzt werden sollen. Die Umsetzung des Planverfahrens soll durch die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft Böhlen-Groitzsch-Neukieritzsch-Zwenkau (kurz STEG) erfolgen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

7

Beschlussnummer: GR/008-2023

Der Gemeinderat beschließt, das Areal des momentanen Seniorenclubs zu entwickeln, wofür Fördermittel, insbesondere der Kohleausstiegsprogramme, genutzt werden sollen. Die Umsetzung des Planverfahrens soll durch die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft Böhlen-Groitzsch-Neukieritzsch-Zwenkau (kurz STEG) erfolgen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/010-2023

Der Gemeinderat beschließt, die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft mbH Böhlen – Groitzsch – Neukieritzsch – Zwenkau mit der Vorbereitung der Projektidee zur Entwicklung des Geländes der Alten Schule in der Lindenstraße (derzeit Jugendclub Neukieritzsch) in ein Internationales Jugendbegegnungszentrum für einen zu stellenden Fördermittelantrag zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und in der Folge mit Projektumsetzung und -abrechnung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister