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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 2/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2025

Beschlussnummer: GR/005-2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt:

1.

Das Ortsentwicklungskonzept „Deutzen“, in der Fassung vom 08.01.2025, als gebietsbezogenes, städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171b Abs. 2 BauGB [Anlage 1].

2.

Die Abgrenzung des Fördergebietes „Vitales Zentrum Deutzen“ als Maßnahmen-/ Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ (WEP) [Anlage 2].

3.

Die bei Aufnahme in das Förderprogramm WEP zu erbringenden Eigenanteile für die im städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleiteten Maßnahmen werden in den Haushaltsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/006-2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beauftragt die Verwaltung mit der planerischen Vorbereitung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt an der Leipziger Str.“ in Neukieritzsch.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

4

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/003-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung im LOS 9 „Heizung- und Klimatechnik“ für das Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma irbis Kälte- und Klimatechnik GmbH aus Leipzig für einen Auftragswert in Höhe von 80.714,92€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/004-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Planungsleistungen für das Vorhaben „Sanierung der Bahnbrücken IBW 02+03, 04575 Neukieritzsch, OT Lobstädt als Gemeinschaftsmaßnahme, Altwitznitzer Straße + Eisenbahnstraße an die Ingenieurgesellschaft für Verkehrsbauwesen Dr. Löber in Halle/Saale zu einem Angebotspreis von 165.325,05€ Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/010-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben „Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Schwimmbecken“, Treppendorfer Weg, OT Kahnsdorf, Gemeinde Neukieritzsch, Flurstücke 151/58 und 151/64 der Gemarkung Zöpen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/007-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für die 1. Tektur zum Vorhaben „Umnutzung einer Teilfläche im Erdgeschoss der ehemaligen Kita für Vereinstätigkeit und Ortschaftsrat“ in der Saarstraße im OT Deutzen, Flst. 702/17, 702g, Gemarkung Deutzen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/002-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/009-2025

Auf der Grundlage der §§ 88 und 88b SächsGemO vom 03.03.2014 und der Kommunalhaushaltsverordnung - SächsKomHVO vom 10.12.2013, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, stellt der Gemeinderat Neukieritzsch in seiner öffentlichen Sitzung am 28.01.2025 den Jahresabschluss der Gemeinde Neukieritzsch für das Haushaltsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 wie folgt fest:

1.

Bilanzsumme  —  91.520.013,51 €

1.1.

davon entfallen auf der Aktivseite auf

-

das Anlagevermögen  —  77.897.382,02 €

-

das Umlaufvermögen  —  12.915.883,84 €

-

die Rechnungsabgrenzungsposten  —  706.747,65 €

1.2.

davon entfallen auf der Passivseite auf

-

die Kapitalposition  —  59.934.656,05 €

-

die Sonderposten  —  20.238.950,58 €

-

die Rückstellungen  —  4.433.365,34 €

-

die Verbindlichkeiten  —  6.485.049,78 €

-

die Rechnungsabgrenzungsposten  —  427.991,76 €

2.

Ergebnisrechnung

Gesamtergebnis  —  2.443.286,45 €

2.1.

davon ordentliches Ergebnis  —  -2.755.406,72 €

-

Summe der ordentlichen Erträge —  11.229.304,14 €

-

Summe der ordentlichen Aufwendungen  —  13.984.710,86 €

2.2.

davon außerordentlichen Ergebnis  —  5.198.693,17 €

-

Summe der außerordentlichen Erträge  —  7.535.833,98 €

-

Summe der außerordentlichen Aufwendungen  —  2.337.140,81 €

3.

Finanzrechnung Zahlungsmittelsaldo gesamt  —  2.443.286,45 €

3.1.

davon Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  575.756,55 €

-

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  12.584.076,84 €

-

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  12.008.320,29 €

3.2.

davon Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit  — 1.685.702,18 €

-

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  —  3.888.496,67 €

-

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  —  2.202.794,49 €

3.3.

davon Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit  —  -319.375,12 €

-

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  —  0,00 €

-

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  —  319.375,12 €

Der Prüfungsbericht vom 16.01.2025 der örtlichen Rechnungsprüfung über den Jahresabschluss 2020 ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Die Gemeinde Neukieritzsch wird beauftragt, dem LRA Landkreis Leipzig diesen Beschluss unverzüglich anzuzeigen und zusammen mit dem Jahresabschluss ortsüblich bekannt zu geben. In der Bekanntgabe ist daraufhin zu weisen, dass der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang auf der Homepage der Gemeinde Neukieritzsch ab 31.01.2025 öffentlich einzusehen ist.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Alle Anlagen der Beschlüsse sind im Gemeindeamt unter vorheriger Anmeldung einsehbar.

Thomas Meckel
Bürgermeister