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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 2/2026
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2026

Beschlussnummer: GR/010-2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt am 27.01.2026 in öffentlicher Sitzung Frau Lisa Hain zur Standesbeamtin auf Widerruf ab dem 01.02.2026 zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (SächsAGPStG) vom 11.12.2008, welches zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. April 2019 geändert worden ist.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/003-2026

1.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 5.1 „Südliche Industrie- und Gewerbeflächen/ VEAG-BGH“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

2.

Der Geltungsbereich mit einer Gesamtfläche von ca. 47,3 ha umfasst folgende Flurstücke der Gemarkungen Lippendorf und Medewitzsch:

Gemarkung Medewitzsch: 1/5, 1/15, 1/28, 1/38, 1/46, 1/49, 1/51, 1/52, 1/53, 1/54, 1/55, 1/56, 1/57, 1/58, 1/59 und 190/1,

Gemarkung Lippendorf: 14/6, 14/7, 14/8, 1/10, 1/34, 1/36, 1/40, 1/157, 1/158, 1/159, 1/160, 1/161, 1/162, 1/163, 1/165, 1/166, 1/167 und 1/168

3.

Der Gemeinderat beschließt, das gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird. Gegenstand dieses Vertrages sind u.a. die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. Planungen, die Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die Voraussetzung oder die Folge des geplanten Vorhabens sind.

4.

Das Bebauungsplanverfahren wird im Regelverfahren mit einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB § 2 Abs. 4 und 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

5.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/008-2026

Der Gemeinderat beschließt, den Beschlussantrag der Freien Wählergemeinschaft Neukieritzsch zur Entwicklung eines Wohngebietes an der Leipziger Straße durch Aufstellung eines Bebauungsplanes und dessen Umsetzung.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

8

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/009-2026

Der Gemeinderat beschließt, dem Beschlussantrag der Freien Wählergemeinschaft Neukieritzsch Sport zum Kauf des Gewerbegrundstücks Neukieritzsch Handwerkerhof zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

8

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/014-2026

Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Nutzungsvereinbarung der Parkarena zwischen der Gemeinde und dem Sportverein Sportfreunde Neukieritzsch 1921 e.V. gemäß dem Antrag der FWN Sport.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Stimmenthaltungen:

3

Beschlussnummer: GR/006-2026

Der Gemeinderat beschließt, den Ersatzneubau der Sporthalle im OT Deutzen, Barbarastraße, 04575 Neukieritzsch, Flst. 702/17, Gem. Deutzen in Abhängigkeit von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/002-2026

Der Gemeinderat beschließt, die energetische Sanierung, Herstellung Barrierefreiheit, Sanierung Sanitärräume und Modernisierung Ausstattungsgegenstände der Sporthalle Neukieritzsch, Schulplatz 1, 04575 Neukieritzsch, Flst. 406/57, Gem. Neukieritzsch in Abhängigkeit von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/015-2026

Der Gemeinderat beschließt, die Gesamtkonzeption „Sportpark Lobstädt“ mit Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/007-2026

Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen für das Vorhaben „Umgestaltung Außenanlagen Grundschule Neukieritzsch“ mit den Leistungsphasen (LPH) 4 bis 9 an Haß Landschaftsarchitekten aus Radeberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/005-2026

Der Gemeinderat beschließt, die farbliche Gestaltung der Lärmschutzwände Neukieritzsch im Rahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes, vertreten durch die DB InfraGO AG.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/001-2026

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden

Datum

Spender

Zweck der Spende

Betrag in Euro

02.12.2025

Leipziger Volksbank

Spendenlauf Grundschule Neukieritzsch

250,00

16.09.2025

Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kahnsdorf

Feuerwehr Kahnsdorf

500,00

16.12.2025

Kulturverein Neukieritzsch e.V.

Grundschule Neukieritzsch/ Schulchor

125,00

06.01.2026

Frau Kaiser

Feuerwehr Neukieritzsch

50,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister