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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 3/2024
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 30.01.2024

Beschlussnummer: GR/012-2024

Der Gemeinderat Neukieritzsch stimmt der Zuwendung eines Sitzgemeindeanteils in Höhe von jährlich 2000,- € ab 2024 (zahlungswirksam ab 2025) durch die Gemeinde Neukieritzsch an den Bergbau-Technik-Park e.V. zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/005-2024

Der Gemeinderat beschließt, den notwendigen Eingriffen in den Baumbestand aufgrund der geplanten Kanalerneuerung im Bauabschnitt Max-Reimann-Straße in Deutzen durch den Zweckverband Wasser/ Abwasser Bornaer Land [ZBL] sowie der hälftigen Kostenteilung für das Entfernen der Bäume und die erforderlichen Ersatzpflanzungen zuzustimmen.

Voraussetzung für den Beginn der Fällungen ist die Vorlage des Einverständnisses der unteren Naturschutzbehörde.

Die Begründung und beiliegende Anlagen werden Bestandteil des Beschlussinhaltes.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

8

Stimmenthaltungen:

2

Beschlussnummer: GR/014-2024

Der Gemeinderat Neukieritzsch beschließt die Bildung eines Gemeindewahlausschusses

anlässlich der oben genannten Wahlen.

Wahlvorschlag für den Gemeindewahlausschuss:

Vorsitzender

Andreas Gohr

Stellvertreterin

Kathleen Gerstner

Beisitzer

Tanja Böer

Beisitzer

Martin Pohlers

Beisitzer

Danny Heinze

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/013-2024

Der Gemeinderat beschließt, für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen ein Erfrischungsgeld von 50,00 € zu zahlen. Für einberufene Sitzungen erhalten die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses ein Sitzungsgeld i.H.v. 25,00 €. Die Mitglieder der Wahlorgane erhalten ein Erfrischungsgeld von 50,00 €.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/001-2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

11.12.2023

Henry Graichen

Gemeindefeuerwehr Neukieritzsch

250,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/011-2024

Der Gemeinderat beschließt, die außerplanmäßige Auszahlung i. H. v. 193.020,09 Euro für die anteilige Straßenentwässerungsinvestitionsumlage gemäß § 60 Ab. 2 SächsKomZG i. V. m. § 20a Verbandssatzung.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/004-2024

Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sowie in Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schönauer Straße“ im OT Neukirchen, im 2-stufigen Verfahren mit Umweltprüfung, hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/006-2024

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV Peres III“ der Stadt Groitzsch mit Stand vom Dezember 2023 hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/008-2024

Der Gemeinderat beschließt, die vollständige Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung der Klarstellungssatzung „Torhäuser Kahnsdorf“, Gemeinde Neukieritzsch, OT Kahnsdorf einschließlich der im Verfahren gefassten Beschlüsse GR/023-2023 und GR/029-2023.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

11 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/009-2024

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB bezeichnet als „Torhäuser Kahnsdorf“ der Gemeinde Neukieritzsch, Schulplatz 3, 04575 Neukieritzsch OT Kahnsdorf. Nachfolgend aufgeführte Anlagen [Antragsschreiben, Städtebauliche Vereinbarung, Lagepläne, Bauantrag, Grundstückskaufvertrag] werden Beschlussinhalt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister