Nichtamtlicher Teil
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neukieritzsch,
am 25. Februar sind Sie aufgerufen, im Rahmen mehrerer Bürgerentscheide über den Bestand von vier Gemeinderatsbeschlüssen aus dem vergangenen Jahr abzustimmen.
Bei diesen Beschlüssen handelt es sich um wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde Neukieritzsch. Damit beabsichtigt der Gemeinderat, die stabile Entwicklung der Energiegemeinde Neukieritzsch auch nach dem Kohleausstieg im Jahr 2035 fortzuführen.
Wie Sie wissen hat Neukieritzsch bisher als Standort von Bergbau-, Chemie- und Energieunternehmen davon profitiert, dass von dort Gewerbesteuern in die Gemeindekasse fließen. Die Menschen die dort in Arbeit stehen, werden nach Industrietarif fair entlohnt, womit für sie auch persönlicher Wohlstand gewährleistet ist.
Ab dem Jahr 2035 wird das Kraftwerk Lippendorf vom Netz genommen. Der Tagebau Schleenhain wird in die Phase der Rekultivierung übergehen. Beide stehen deshalb der Gemeinde als Steuerzahler und Arbeitgeber nicht mehr im bisherigen Maß zur Verfügung.
Wenn sich in dieser Situation Investoren finden, die in unserer Gemeinde mit ihren Vorhaben die gute wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen lassen, ist das eine große Chance, die wir nicht vergeben sollten. Hier bieten sich neue Möglichkeiten, Steuern für die Gemeinde zu erschließen. Über einhundert neue Arbeitsplätze in einem Rechenzentrum stehen für die Menschen der Region ebenfalls in Aussicht.
Ich bin mir sicher, dass Einschnitte in Natur und Umwelt, die es auch unbestritten geben wird, mit Bürgerbeteiligung und strengen Umweltgesetzen geringgehalten und ausgeglichen werden können. Emissionen, wie wir sie von der Industrie bis in die neunziger Jahre kannten, sind heute nicht mehr denkbar.
Wir als Gemeindeverwaltung und Gemeinderat wollen der Gemeinde weiterhin die Möglichkeit erhalten, Investitionen die zum Wohl der Bürger geboten sind, zu verwirklichen. Aus diesem Grund haben wird uns entschlossen, diese Investitionen möglich zu machen.
In zahlreichen Gesprächen werden immer wieder Wünsche an uns gerichtet, entsprechend tätig zu werden. Sei es der Ausbau der Gemeindestraßen, die Verbesserung der Trainingsbedingungen in und an unseren Sportstätten, Verschönerungen und Erhalt der Grünanlagen und vieles mehr. Letztlich ist auch der Bau einer Oberschule in Deutzen bedeutend davon abhängig, wie sich das Steueraufkommen in der Gemeinde in Zukunft gestaltet.
Und auch das Signal, das wir an weitere Investoren mit der Entscheidung am 25. Februar senden, sollte nicht vergessen werden.
Jeder ist frei, sich am 25. Februar für oder gegen die Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zu entscheiden. Ich möchte Sie aber bitten, sich vor Ihrer Entscheidung umfassend zu informieren. Machen Sie sich ein eigenes Bild von den Vorhaben, von den Vor- und,Nachteilen der Investitionen, aber auch Ihrer Entscheidung dazu.
Wenn Sie möchten, dass die Beschlüsse des Gemeinderates aufgehoben und die Investitionen verhindert werden sollen, stimmen Sie mit „Ja“.
Wenn Sie möchten, dass die Beschlüsse des Gemeinderates nicht aufgehoben werden und die neue Wirtschaftsansiedlung möglich wird, dann stimmen Sie am 25. Februar mit „Nein“.
Entscheiden Sie bitte verantwortungsbewusst, denn es geht um unsere Gemeinde!