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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 3/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 04.03.2025

Beschlussnummer: GR/012-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/018-2025

1.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Nahversorger Netto und Gewerbegebiet an der Leipziger Str. in Neukieritzsch gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für die Flurstücke 168/19, 154/14, 168/32, 168/36, 168/38 und 168/40, sowie eine Teilfläche des Flurstückes 406/63 Gemarkung Kieritzsch.

2.

Der Gemeinderat beschließt das gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen wird. Gegenstand dieses Vertrages sind u.a. die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. Planungen, die Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die Voraussetzung oder die Folge des geplanten Vorhabens sind.

3.

Das Planverfahren wird im Regelverfahren gemäß §§ 2 bis 10 BauGB durchgeführt.

4.

Für den Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung gemäß § 2 BauGB durchzuführen.

5.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gleichzeitig der Flächennutzungsplan der Gemeinde Neukieritzsch in diesem Bereich zu ändern.

Weiterhin ist der rechtskräftige Bebauungsplan „Handwerkerhof“ (rechtskräftig seit 17.11.1998) zum Teil aufzuheben. Dies erfolgt in einem parallellaufenden Bauleitplanverfahren.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/019-2025

Der Gemeinderat beschließt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Planung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Nahversorger Netto und Gewerbegebiet an der Leipziger Str. in Neukieritzsch zu ändern.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/022-2025

Der Gemeinderat beschließt, den rechtskräftigen Bebauungsplan „Handwerkerhof“ im nördlichen Bereich des Geltungsbereiches (Flurstück 168/19) herauszuteilen und dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Nahversorger Netto und Gewerbegebiet an der Leipziger Str. in Neukieritzsch durch städtebauliche Neuordnung anzugliedern.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/011-2025

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des gefassten Grundsatzbeschlusses GR/044-2024 vom 23.04.2024 zum geplanten 'Abriss des ehemaligen Karnevalclubhauses', gelegen in Alte Poststraße 19; Flst. 79/6; Gem. Neukieritzsch.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/023-2025

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses GR/127-2024 vom 22.10.2024 zum Verkauf Mehrfamilienhaus „Neue Straße 4“ der Gemarkung Lobstädt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/014-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen und dem Antrag auf Befreiung nach § 31 (2) BauGB zum Vorhaben „Errichtung Einfamilienhaus mit Garage“ gelegen In den Sandgärten im OT Kahnsdorf, Flst. 74/100, Gem. Zöpen stattzugeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/015-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau ehemalige K7950, 3. BA Pödelwitzer Straße im OT Kieritzsch“ an die Firma HoSch GmbH aus Jahnatal für einen Auftragswert in Höhe von 442.901,83 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/016-2025

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Baumschutzsatzung in der Fassung vom 03.02.2025.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/013-2025

Die Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Entwurf der 3. Änderung Bebauungsplan „Seebad Zwenkau“ zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/017-2025

Die Gemeinde Neukieritzsch hat keine Einwände gegen das o.g. Vorhaben der Stadt Böhlen. Die Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Röthaer Straße 51“ zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/020-2025

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss der Wirtschaftsjahre 2023/ 2024 und 2024/2025 der Kommunalen Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Deutzen

gemäß dem Angebot vom 07.05.2024:

BHB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

René Biermann

Helmholtzstr. 1

01069 Dresden

Für die Prüfungen gelten folgende Pauschalpreise:

Wirtschaftsjahr 2023/2024 3.625,00 € netto

Wirtschaftsjahr 2024/2025 3.700,00 € netto

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

10 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister