Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neukieritzsch
Beschlussnummer: GR/015-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt am 27.02.2024 in öffentlicher Sitzung Frau Julia Atzler zur Standesbeamtin auf Widerruf ab dem 01.03.2024 zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf Grundlage des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (SächsAGPStG) vom 11.12.2008, welches zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 5. April 2019 geändert worden ist.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/021-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt:
Dem Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss des Gemeinderats der Gemeinde Neukieritzsch vom 19.12.2023 mit der Vorlagennummer GR/149-2023 wird nicht abgeholfen. Der Widerspruch wird nach § 25 Abs. 4 S. 3 SächsGemO dem Landratsamt des Landkreises Leipzig als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/018-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt, mit der Stadt Böhlen und der Stadt Rötha zur Durchführung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) den Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle „Meldebehörden“ gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) zu vereinbaren.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den oben genannten Städten eine entsprechende Zweckvereinbarung abzuschließen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/020-2024
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat, im Ortschaftsrat und in den Ausschüssen des Gemeinderates der Gemeinde Neukieritzsch vom 29.01.1997 in der dem Protokoll als Anlage beigefügten Form.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/016-2024
Der Gemeinderat beschließt, den Wirtschaftsplan für den Wald der Gemeinde Neukieritzsch des Staatsbetriebes Sachsenforst für das Planjahr 2024 zu bestätigen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/017-2024
Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Ergänzungssatzung „Torhäuser Kahnsdorf“ Gemeinde Neukieritzsch, OT Kahnsdorf, Gem. Pürsten – bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab M 1:500 mit den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom Januar 2024 und beschließt die öffentliche Auslegung.
Der Gemeinderat billigt die dazugehörige Begründung vom Januar 2024.
Der Entwurf wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie die planbeteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB förmlich beteiligt.
Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgt nach §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.
Allgemeine Rechtsgrundlage sind § 10 Abs. 3 und § 34 Abs. 6 BauGB.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/019-2024
Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 4 (1) SächsGemO zum Vorhaben „Überdachung Eingangstür“ gelegen in der Ladestraße 1, 04575 Neukieritzsch, Flurstück 131/30, Gem. Neukieritzsch, zu erteilen.
| Abstimmungsergebnis |
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| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 14 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Thomas Meckel
Bürgermeister