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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 4/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2025

Beschlussnummer: GR/036-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Umsetzung des Beschlusses GR/074-2024 zur Erhebung einer Beherbergungssteuer so lange auszusetzen bis die Anrainerkommunen ebenfalls eine Beherbergungssteuer erheben, um über diese die touristischen Angebote in der Region mitzugestalten.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

4

Stimmenthaltungen:

2

Beschlussnummer: GR/037-2025

Der Gemeinderat beschließt die Kündigung der mandatierten Zweckvereinbarung mit dem Kommunalen Forum unter Vorbehalt der Beschlussfassung GR/036-2025 zur Aussetzung der Erhebung der Beherbergungssteuer.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

4

Stimmenthaltungen:

2

Beschlussnummer: GR/041-2025

Der Gemeinderat beschließt die Hainer Seeterrassen, An der Lagune 45 in 04575 Neukieritzsch, OT Kahnsdorf, als Trauzimmer des Standesamtes zu widmen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

 — 

Beschlussnummer: GR/040-2025

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Erweiterung des Kassensystems um einen Verkaufsautomaten im Freibad Neukieritzsch wie folgt zu vergeben:

Die Firma eccos pro gmbh unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot i.H.v. 38.109,16 € (ausgenommen Reparatur Drehkreuz und Reisekostenpauschale).

Für den Fall der Zustimmung wird der Gemeindeverwaltung der entsprechende Haushaltsvorgriff gewährt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

11

Stimmenthaltungen:

3

Beschlussnummer: GR/043-2025

Der Gemeinderat ermächtigt den Technischen Ausschuss am 08.04.2025, den Beschluss zum Kauf eines Mähroboters für das Freibad Neukieritzsch zu fassen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/033-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

28.02.2025

Ingrid Bischoff

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

25,00

04.03.2025

Sybille und Joachim Karsupke

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

100,00

10.03.2025

Nico und Diana Ziller

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

50,00

11.03.2025

Karl-Jürgen Mehnert

FFW Großzössen

50,00

12.03.2025

Gerhard und Viola Lumnitzer

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

50,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/034-2025

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf vom Flurstück 116/a der Gemarkung Kahnsdorf.

Das Flurstück hat eine Größe von 150 m² und soll in 3 Teilflächen geteilt und verkauft werden.

(TF von ca. 100 m², TF von ca. 5 m² und TF von ca. 45 m²) Die konkreten Flächengrößen werden erst nach der Vermessung genau feststehen.

Die angrenzenden Anrainer haben bereits im Jahr 2022 den Antrag zum Erwerb gestellt.

Die Vermessungskosten in Höhe von ca. 5.000,00 € sowie die Notarkosten werden von den Käufern gezahlt.

Verkauft wird zum aktuellen Bodenrichtwert, welcher bei 100,00 €/ m² liegt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/035-2025

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des neu gebildeten Flurstücks 1/174 der Gemarkung Lippendorf und beauftragt den Bürgermeister zum Verkauf des Flurstückes.

Das Flurstück hat eine Größe von 9 m² und liegt an der Bahnlinie Leipzig-Connewitz-Hof.

Für die Wertermittlung hat die DB InfaGO AG ein Gutachter für die Bewertung der Grundstücke beauftragt. dass der Wert des Flurstücks 1/174 bei 3,00 € liegt.

Sämtliche Kosten, wie Grunderwerbssteuer und Notarkosten werden vom Käufer getragen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/027-2025

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, der vergleichsweisen Einigung mit der Leipziger Neuseenland Wohn- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH dahingehend zuzustimmen, dass die im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für das ehemalige Gemeinschaftshaus Kahnsdorf in der Kahnsdorfer Straße 1 in Neukieritzsch OT Kahnsdorf gegen Zahlung eines Betrages von 70.000,00 EUR gelöscht wird und sämtliche weiteren erforderlichen Willenserklärungen in diesem Zusammenhang abzugeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/026-2025

Der Gemeinderat beschließt, den Wirtschaftsplan für den Wald der Gemeinde Neukieritzsch des Staatsbetriebes Sachsenforst für das Planjahr 2025 zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/030-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 4 Abs. 1 SächsGemO zum geplanten Vorhaben „Erneuerung Gartenzaun und Toreinfahrt“ für das Flurstück 114/2, Gemarkung Lobstädt, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/031-2025

Der Gemeinderat beschließt, dass gemeindliche Einvernehmen nach § 4 Abs. 1 SächsGemO zum geplanten Vorhaben „Errichtung Terrassenüberdachung mit PV-Anlage“ für das Flurstück 114/2, Gemarkung Lobstädt, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/032-2025

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen und dem Antrag auf Abweichung nach § 67 (1) SächsBO zum Vorhaben „Anbau Personenaufzüge und Balkone“, Straße der Einheit 6-10, Flst. 406/55, Gem. Neukieritzsch stattzugeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/038-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 22 „Fenster/Außentüren“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma SW-Schlaube-Fenster GmbH aus Müllrose für einen Auftragswert in Höhe von 216.339,62 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/039-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 21 „Fassadenarbeiten“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma GTS GmbH aus Frohburg für einen Auftragswert in Höhe von 383.356,48 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel

Bürgermeister