Beschlüsse der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2026
Beschlussnummer: GR/030-2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch bestätigt auf der Grundlage von § 14 Abs. 7 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Neukieritzsch die Wahlniederschrift der Wahl vom 23.02.2026 und stimmt der Wahl des Ortswehrleiters Stefan Bruckmann sowie seiner Stellvertreterin Steffi Hentschel und des Ortsfeuerwehrausschusses (Steffen Petzold, Markus Meissner, Patrick Richter, Steffi Hentschel) zu.
Die Ortsfeuerwehrleitung und der Ortsfeuerwehrausschuss wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/032-2026
Der Gemeinderat beschließt, das geplante Vorhaben Neubau Kita 'Lobstädter Würmchen' im OT Lobstädt nicht am ursprünglich vorgesehenen Standort Victoriastraße 2a zu realisieren, sondern als Ersatzneubau Kita 'Lobstädter Würmchen' an der bereits bestehenden Lage Görnitzer Straße 1, Lobstädt.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/027-2026
| 1. | Der Gemeinderat beschließt, die Billigung und Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes „Erweiterung Campingplatz Nordufer Hainer See“, Stand März 2026, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung inkl. Anlagen. |
| 2. | Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Campingplatz Nordufer Hainer See“ wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. |
| 3. | Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden entsprechend beteiligt. |
| 4. | Die gesamten Planunterlagen können parallel dazu innerhalb Auslegungszeit auch im Internet auf der Seite der Gemeinde Neukieritzsch unter https://neukieritzsch.de/oeffentliche-bekanntmachungen und über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de eingesehen werden. |
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/029-2026
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Spielplatzsanierung Kieritzsch/Los 2 Landschaftsbauarbeiten an die Firma Reculta GmbH aus Zwenkau für die Vergabesumme von 29.214,00 € zu erteilen.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |
Beschlussnummer: GR/028-2026
Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage Instandsetzungen 2026 aufgeführten Maßnahmen für das Haushaltjahr 2026 i. H. v. 3.121.700 € sowie die in der Anlage Investitionen 2026 aufgeführten investiven Maßnahmen für das Haushaltjahr 2026 i. H. v. 2.289.400 €, die in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses und des Technischen Ausschusses am 10.03.2026 beraten wurden. Mit diesem Beschluss wird ein Haushaltsvorgriff auf den noch nicht bestätigten Haushalt für 2026 genehmigt.
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Beschlussnummer: GR/033-2026
Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:
| Datum | Name Spender | Zweck | Betrag in Euro |
| 12.03.2026 | Moveon Energy GmbH | Stadtradeln/ Anmeldegebühr | 720,00 |
| Abstimmungsergebnis | |
| gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 und der Bürgermeister |
| davon anwesend: | 13 und der Bürgermeister |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Stimmenthaltungen: | - |