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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 5/2024
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 26.03.2024

Beschlussnummer: GR/032-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt:

Der Gemeinderat Neukieritzsch hält, aufgrund der nicht erfolgreichen Bürgerentscheide am 25.02.2024, an folgenden Beschlüssen unverändert fest:

1. GR/065/2023,

2. GR/083/2023.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/033-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt:

Der Gemeinderat Neukieritzsch hält, aufgrund der nicht erfolgreichen Bürgerentscheide am 25.02.2024, an folgenden Beschlüssen unverändert fest:

1. GR/066/2023,

2. GR/084/2023.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/034-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt, den in Aussicht stehenden Bau für eine zweizügige Oberschule am Standort in Deutzen unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Fördermitteln als Neubau mit einer Zweifelder-Sporthalle zu errichten. Von Ausbau und Modernisierung des bisherigen Bestandsgebäudes wird Abstand genommen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/024-2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt, die Planungsleistungen für den Neubau einer zweizügigen Oberschule bis zur Leistungsphase 3 HOAI zu veranlassen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür die erforderlichen Schritte zu Ausschreibung und Angebotsbearbeitung in die Wege zu leiten. Die finanziellen Mittel für die Planung sind einschließlich der Rechtsberatungsleistungen im Haushaltsplan der Gemeinde einzustellen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/022-2024

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 21 der Sächsischen Kommunalhaushaltverordnung - SächsKomHVO in der gültigen Fassung die Mittelübertragungen lt. Anlage in das Haushaltjahr 2024.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

14 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/023-2024

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

06.12.2023

Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kahnsdorf

Unterstützung Jugendfeuerwehr Neukieritzsch

750,00

06.12.2023

Förderverein Freiwillige Feuerwehr

Kahnsdorf

Unterstützung Jugendfeuerwehr Lippendorf-Kieritzsch

750,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/026-2024

Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Ersatzfahrzeuges ISEKI TG 6507 AHLK und beauftragt die Gemeinde mit dem Abschluss des Kaufvertrages zum wirtschaftlichsten Angebot Nr. 46992 vom 18.01.2024 i. H. v. 71.340,51 € brutto mit der Firma Land- und Gartentechnik Friedrich GmbH in 04575 Bad Lausick.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/028-2024

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau ehemalige K7950 inkl. Kanalbau im OT Kieritzsch“, wie folgt zu vergeben:

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A unterbreitete die Firma STRABAG AG NL Zwenkau das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 1.043.914,14 € Brutto

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/029-2024

Im Zuge der Beteiligung am Zielabweichungsverfahren für die Zulassung einer Abweichung vom Ziel Z 5.1.4.3 des aktuellen Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2021 für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan Energiepark Borna [Teilbereich 1 und Teilbereich 2] sowie für die Zulassung einer Abweichung von den Zielen Z 12 und Z 13 des Braunkohlenplans Borna-Ost / Bockwitz [Teilbereich 2], hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/025-2024

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB einschließlich zum abwehrenden Brandschutz zum Vorhaben "Errichtung und Betrieb von 15 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Pödelwitz, Droßdorf, Schleenhain und Breunsdorf zu erteilen.

Eine Übersicht des Änderungsinhaltes ergibt sich aus Anlage 1 (1.2.2. Übersicht Änderungen).

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

15 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

4

Stimmenthaltungen:

1

Thomas Meckel

Bürgermeister