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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 5/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2025

Beschlussnummer: GR/047-2025

Der Gemeinderat beschließt:

1.

Die zum Entwurf (Stand 04/2025) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Reit- und Bewegungshalle – Zum Pferdehof 1 “ der Gemeinde Neukieritzsch eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden und -städten hat der Gemeinderat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht gemäß Anlage 1 zusammengefasst:

a)

Es gingen keine Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken von Bürgern im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

b)

Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß Anlagen „Abwägungstabelle“ zum Beschluss abgewogen.

2.

Das Abwägungsergebnis ist den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden mitzuteilen.

3.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/048-2025

1.

Gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reit- und Bewegungshalle – Zum Pferdehof 1“ der Gemeinde Neukieritzsch bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Fassung vom 04/2025 sowie der Begründung mit Umweltbericht einschließlich Anlagen mit Stand 04/2025 als Satzung.

2.

Die Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Fassung vom 04/2025 sowie der Begründung mit Umweltbericht einschließlich Anlagen mit Stand 04/2025 sind gemäß § 10 Abs. 2 BauGB dem Landratsamt Landkreis Leipzig zur Genehmigung vorzulegen.

3.

Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

4.

Gemäß § 10 a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene vorhabenbezogene Bebauungsplan „Reit- und Bewegungshalle – Zum Reiterhof 1“ mit der Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht inkl. Anlagen und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend auch in das Internetportal der Gemeinde Neukieritzsch. www.neukieritzsch.de sowie im Zentralen Internetportal des Landes www.buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.

5.

Die Satzung erlangt nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB Rechtskraft am Tag der Bekanntmachung.

6.

Das Inkrafttreten der Satzung ist bei den entsprechenden Behörden anzuzeigen.

Nachfolgend aufgeführte Anlagen werden Bestandteil des Beschlussinhaltes:

- BP Reithalle_Planzeichnung Teil A+B_A0_final_neu

- BP Reithalle_Festsetzung Teil B_final_neu

- BP Reithalle_Begründung_04.2025_neu

- BP Reitahlle_VE-Plan01_01

- BP Reitahlle_VE-Plan02_01

- BP Reitahlle_VE-Plan03_01

- BP Reithalle_Artenschutzrechtliche Einschätzung_Endfassung_07.2023

- BP Reithalle_Protokoll_Artenschutzfachliche Begehung_10.01.2022

- BP Reithalle_Dokumentation_Umsetzung atypische Risikominimierung

- BP Reithalle_Flächenbilanz_Städtebauliche Kalkulation

- BP Reithalle_Pflanzempfehlung

- BP Reithalle_Bestandslageplan

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/056-2025

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Neukieritzsch zur Organisation „Mayors for Peace“ zum nächstmöglichen Termin. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Mitgliedsantrag für die Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde zahlt dafür einen jährlichen Beitrag von 100 € an die Organisation.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

1

Beschlussnummer: GR/042-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

17.03.2025

Hannelore Fritzsche

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

20,00

18.03.2025

Video-Süd- Audiovisuelle Produktions- und Vertriebs GmbH

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

1.500,00

21.03.2025

Dieter Pestner

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

50,00

26.03.2025

Sven-Olaf Lindacher

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

500,00

26.03.2025

Sven-Olaf Lindacher

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

500,00

26.03.2025

Thomas Meckel

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

350,00

26.03.2025

Thomas Meckel

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

350,00

31.03.2025

Nicole Karsupke

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

25,00

09.04.2025

Simone Freiberg

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

100,00

11.04.2025

Arnulf und Angelika Eichhorn

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

50,00

11.04.2025

Gisela Schondorfer

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

20,00

14.04.2025

Wirtshaus „Zum Kastanienhof“ Familie Bode

Spende zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neukieritzsch

400,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/045-2025

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 21 der Sächsischen Kommunalhaushaltverordnung - SächsKomHVO in der gültigen Fassung die Mittelübertragungen lt. Anlage in das Haushaltjahr 2025.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/046-2025

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Leistung für das Los 10 „Trockenbau“ zum Vorhaben Umbau Hort und Sanierung Grundschule Lobstädt an die Firma SPOMA GmbH aus Magdeburg für einen Auftragswert in Höhe von 254.243,82 € Brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/050-2025

Die Gemeinde Neukieritzsch hat keine Einwände gegen das o.g. Vorhaben der Stadt Kitzscher. Die Gemeinde Neukieritzsch stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „Handelsgebiet in der Leipziger Straße“ zu.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/044-2025

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde Neukieritzsch zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB „Wohngebiet Leipziger Straße 87“ der Stadt Böhlen beteiligt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/049-2025

Der Gemeinderat beschließt ein Gebot für die Ausschreibung von Grünflächen am Ortsrand von Deutzen abzugeben.

Hierbei handelt sich um zwei Flurstücke der Gemarkung Deutzen, dem Flurstück 227/13 mit einer Größe von 4.059 m² und dem Flurstück 227/9 mit einer Größe von 240 m².

Das Flurstück 227/9 ist verpachtet. Der bestehende Pachtvertrag ist vom zukünftigen Erwerber des Grundstücks mit zu übernehmen.

Bei dem Flurstück 227/13 handelt es sich um eine Grünfläche, die mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist.

Das Mindestgebot liegt bei 9.100,00 €.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

1

Thomas Meckel
Bürgermeister

Beschluss der Eilsitzung des Gemeinderates vom 06.05.2025

Beschlussnummer: GR/062-2025

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung eines Automaten für die Ticketausgabe und eines Ticketdruckers von 7.000 € zur Verbesserung der Servicequalität für den Zugang zum Freibad Neukieritzsch.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

13 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister