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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 6/2025
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 27.05.2025

Beschlussnummer: GR/072-2025

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.05.2025 unter Beachtung des § 17 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) geändert worden ist und des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG) vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist Herrn Jürgen Bruno Schwarz zum Friedensrichter gewählt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/055-2025

1.

Der Gemeinderat beschließt, die Billigung und Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ Stand 05/ 2025, bestehend aus der Planzeichnung, der textlichen Festsetzungen, der Begründung, der Umweltbericht sowie Umweltrelevante Stellungnahmen und der Artenschutzrechtliche Prüfung und der Geotechnischen Stellungnahme.

2.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch im Internet und auf der Homepage der Gemeinde eingestellt

3.

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/061-2025

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für die Planungsleistungen zur barrierefreien Instandsetzung der Bushaltestellen „Bornaer Straße B 176“ in Neukieritzsch, Flst. 131/8, 131/13, 317/9, Gem. Neukieritzsch, für die Leistungsphasen 5 bis 8 an die concreo GmbH zu vergeben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb hat die concreo GmbH das wirtschaftlichste Angebot mit einer Bruttoangebotssumme von 9.889.63 EUR eingereicht.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/068-2025

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebungssatzung zur Beherbergungssteuersatzung. Diese tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/069-2025

Der Gemeinderat beschließt die Bestätigung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Neukieritzsch.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/071-2025

Der Gemeinderat beschließt, ab dem Jahr 2026 die Erhöhung der Fundtierpauschale von derzeit 1,75 € pro Einwohner auf 2,00 € pro Einwohner.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/070-2025

Der Gemeinderat beschließt die Einmalzahlung i.H.v. 0,125 Euro pro Einwohner (am Stichtag 01.07.2025 auf ganze Cent aufgerundet) als Halbjahrespauschale für die Monate 07/2025 bis 12/2025 an das Tierheim Oellschütz.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/067-2025

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage Instandsetzungen 2025 aufgeführten Maßnahmen für das Haushaltjahr 2025 i. H. v. 1.971.900 € sowie die in der Anlage Investitionen 2025 aufgeführten Maßnahmen für das Haushaltjahr 2025 i. H. v. 7.360.800 €, die in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss und des Technischen Ausschusses am 06.05.2025 beraten wurden. Mit diesem Beschluss wird ein Haushaltsvorgriff auf den noch nicht bestätigten Haushalt für 2025 genehmigt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/066-2025

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Datum

Name des Spenders

Zweck

Betrag in Euro

16.04.2025

Friedheim und Renate Teichert

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

50,00

22.04.2025

Peter und Heidi Knorr

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

20,00

22.04.2025

Christina Wipper

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

100,00

23.04.2025

Sascha Riedel

Feuerwehrfahne Feuerwehr Großzössen

50,00

24.04.2025

Bettina Richter

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

50,00

28.04.2025

Andreas und Iris Stolle

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

25,00

30.04.2025

Peter Bachmann

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

20,00

02.05.2025

Andreas und Heike Ermel

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

50,00

05.05.2025

Christian Ecke

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

10,00

05.05.2025

Freizeitbad Riff Bad Lausick

Sachpreise für Tombola für 100 Jahrfeier OFW Großzössen

65,00

06.05.2025

Ruth und Rolf Seeling

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

50,00

06.05.2025

Diana und Marko Browne

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

150,00

07.05.2025

Malermeister Max

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

100,00

12.05.2025

Enrico Pestner

100 Jahre Feuerwehr Neukieritzsch

100,00

13.05.2025

Frau Dr. Lachnitt

Spende für die Grundschule Lobstädt für das Schuljubiläum

20,00

14.05.2025

Wilfried Goldmann

100 Jahre Feuerwehr Großzössen

50,00

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

16 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister