Beschlüsse der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2023

Beschlussnummer: GR/085-2023

Der Gemeinderat Neukieritzsch beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB mit der Green Power Park Lobstädt GmbH zur Übertragung der Ausarbeitung der Bauleitpläne für die geplante Errichtung des „Green-Power-Park“. Der Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag in der vorliegenden Fassung vom 14.06.2023 gegenzuzeichnen.

Beschlussnummer: GR/083-2023

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag des Vorhabenträgers Green Power Park Lobstädt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Wolfang Pielmaier, Glück-Auf-Straße 35/37 in 04575 Neukieritzsch, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die im Lageplan dargelegten Flächen und der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

Beschlussnummer: GR/086-2023

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB mit der Energiepark Kleinzössen GmbH zur Übertragung der Ausarbeitung der Bauleitpläne für die geplante Errichtung des „Energieparks Kleinzössen“. Der Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag in der vorliegenden Fassung vom 14.06.2023 gegenzuzeichnen.

Beschlussnummer: GR/084-2023

Der Gemeinderat Neukieritzsch beschließt dem Antrag des Vorhabenträgers Energiepark Kleinzössen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Wolfgang Pielmaier, Glück-Auf-Straße 35/37 in 04575 Neukieritzsch, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die im Lageplan dargelegten Flächen und der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

Beschlussnummer: GR/073-2023

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Veränderungssperre gemäß §14 und §16 BauGB zur Sicherung der Planung in einem Teilbereich des Bebauungsplanes "Kahnsdorf Nord".

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt auf einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Kahnsdorf Nord“ rechtskräftig seit 25.10.2014, Änderung rechtskräftig seit 18.02.2022.

Der Teilbereich ist auf dem Lageplanausschnitt in Anlage 1 dieser Satzung mit roter Linie gekennzeichnet.

Die Veränderungssperre bezieht sich auf die im Bebauungsplan festgesetzte Mischgebiet MI 1 einschließlich der Verkehrsfläche „Zöpener Seewiesen – 2. Bauabschnitt“

Maßgebend für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan in der Fassung vom 26.11.2013 des Bebauungsplans „Kahnsdorf Nord“, rechtskräftig seit 25.10.2014, welcher als Ausschnitt und Anlage 1 der Satzung beigefügt ist.

Beschlussnummer: GR/098-2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch beschließt die vorliegende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

Beschlussnummer: GR/053-2023

Der Gemeinderat beschließt den Erwerb des Flurstücks 276 der Gemarkung Zöpen. Das Flurstück hat eine Größe von 700 m², bei diesem Flurstückstück handelt es sich um eine Grünfläche, die bisher als Garten genutzt wurde, die genaue Lage entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Lageplan. Gekauft wird zum aktuellen Bodenrichtwert von 4 €/m². Die anfallenden Notarkosten werden hälftig getragen. Mit dem Erwerb wird der Bürgermeister, Herr Meckel oder die Sachbearbeiterin, Frau Meinhold, beauftragt.

Beschlussnummer: GR/056-2023

Der Gemeinderat beschließt die Vermessung/ Herausteilung und den Erwerb verschiedener Flurstücke, gemäß beigefügtem Lageplan in Lobstädt, gelegen Altenburger-Straße Ecke Victoriastraße. Es handelt sich hierbei um einen Teil des öffentlichen Gehweges, Ziel ist eine Flurstücksbereinigung. Eine Kostenschätzung in Höhe von 4.967,05 € liegt vom Vermessungsbüro vor.

Beschlussnummer: GR/100-2023

Der Gemeinderat beschließt, ein Angebot zum Erwerb der Flurstücke 333/a, 337/a, 845/1 und einer Teilfläche vom Flurstück 845/3 der Gemarkung Lobstädt abzugeben. Bei den Flurstücken handelt es sich um Flurstücke der Deutschen Bahn AG, die teilweise mit Gärten und Garagenkomplexen bebaut sind. Die besagte Gesamtfläche, umfasst eine Größe von 26.739 m². Der Bodenrichtwert für die Flächen liegt bei 0,20 €/m², wobei nicht für jedes Flurstück ein Bodenrichtwert im Grundsteuerportal hinterlegt ist.

Wir geben ein Preisangebot von 1,00 €/ m² ab.

Beschlussnummer: GR/064-2023

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden

Beschlussnummer: GR/069-2023

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Darlehens in Höhe von 15.000 Euro an den Sportverein TSV 1863 Lobstädt e.V. bis max. 31.12.2023 zu. Die Verzinsung erfolgt in Höhe des Zinssatzes, welcher der Gemeinde Neukieritzsch für die Inanspruchnahme des Kassenkredites in Rechnung gestellt wird. Voraussetzung für die Darlehnsgewährung ist die Vorlage eines Zuwendungsbescheides durch LEADER in Höhe von 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten.

Beschlussnummer: GR/072-2023

Der Gemeinderat beschließt einen Leasingvertrag über den PKW

Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOL/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 95,58 Euro (netto) monatlich bei einer Laufzeit von 36 Monaten.

Beschlussnummer: GR/074-2023

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Vorhaben 'Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen' in Dorfplatz 76d, 04575 Neukieritzsch, Flurstück 1/42, Gemarkung Kieritzsch, zu erteilen.

Beschlussnummer: GR/093-2023

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 BauGB für das Vorhaben „Errichtung eines Gästehauses mit 3 Ferienwohnungen und 4 Schlafzimmern“ auf dem Flst. 386 in der Gem. Zöpen An der Lagune, OT Kahnsdorf zu erteilen.

Das Gästehaus ist als Beherbergungsgewerbe gemäß der 2. Änderung des B-Planes zulässig.

Eine Gewerbeanmeldung des Beherbergungsgewerbes in der Gemeinde Neukieritzsch wird bei Inbetriebnahme des Gästehauses dieser Beschlussfassung zugrunde gelegt.

Das Grundstück befindet sich im SO 11, im B-Plan „Lagune Kahnsdorf“, im Bereich des ehemaligen Stellwerkes. Durch den Abriss des alten Stellwerkes und anschließenden Grundstücksteilverkäufen ist eine Bebauung unter Einhaltung aller Festsetzungen des B-Planes sehr erschwert, bzw. nicht umsetzbar.

Der Antragsteller beantragt aufgrund der vorliegenden besonderen Härte eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes, welche jedoch die Planungsziele nicht verletzen. Ein wesentliches Planungsziel im Bereich des alten Stellwerkes besteht in der öffentlichen Nutzung des als Strand im B-Plan gekennzeichneten Fläche. Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke 386, 164/109, Gem. Zöpen und Flst. 96/16 Gem. Kahnsdorf. Es ist rechtlich gesichert, dass der Antragsteller den öffentlichen Zugang (Eintragung öffentlicher Zugang zu Gunsten der Gemeinde) zum Strand und Gewässer gewährleistet.

Der Durchgang zum Strand ist als solcher zu beschildern.

Folgende Befreiungen werden beantragt:

- Befreiung von §19 Abs. 3 BauNVO, Baulandfläche gem. B-Plan Pkt. 2.1 als Bemessungsgrundlage für GRZ

Und wie folgt begründet:

Da die Baulandfläche gem. B-Plan nur 192 m² beträgt und eine geschlossene Bebauung festgesetzt ist, kann die GRZ bei einer sinnhaften Bebauung nicht eingehalten werden. Bei der Berechnung der GRZ, bezogen auf die gesamte Grundstücksfläche von 413 m² ergibt sich eine GRZ von 0,378. Die Bebauung befindet sich vollständig innerhalb der Baugrenzen.

Begründung:

Es erfolgte bereits 2021 eine Baugenehmigung für das Flurstück einschließlich zustimmender Beschlussfassung durch die Gemeinde zum Baugesuch und Befreiungsantrag zur GRZ.

Die damalige Planung wies baukonstruktive und funktionelle Mängel auf, was nach Beginn der Bauarbeiten zutage trat. Das Gebäude konnte nach der genehmigten Planung nicht realisiert werden. Die Bauarbeiten wurden eingestellt. Die Planung durch einen anderen Planer vollständig überarbeitet und mit diesem Baugesuch zur Genehmigung neu eingereicht.

Die Eintragung der Dienstbarkeit zu Gunsten der öffentlichen Nutzung des im B-Plan als Badestelle gekennzeichneten Bereiches hat der Antragsteller und Eigentümer der Flurstücke notariell gesichert.

Auf dieser Grundlage ist die Realisierung der öffentlichen Nutzung des Badestrandes, das wesentliche Planungsziel des B-Planes, auf den Flurstücken 386 und 164/109 rechtlich gesichert.

Beschlussnummer: GR/087-2023

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Ausnahme nach § 31 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Vorhaben 'Errichtung eines automatisierten

Verkaufscontainers mit befristeter Nutzungszeit von 5 Jahren', An der Lagune, 04575 Neukieritzsch, Flurstück 164/116, Gem. Zöpen, stattzugeben und dem Gesamtvorhaben zuzustimmen.

Beschlussnummer: GR/096-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag zur baubegleitenden Kampfmittelbetreuung für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße, Röthiger Weg und Am Wasserturm inkl. Kanal- und Trinkwasserleitungsbau im OT Deutzen“, wie folgt zu vergeben:

Nach Einholung der Angebote hat die Firma Geotech GmbH aus Delitzsch das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Es erfolgt eine Abrechnung nach tatsächlichen Arbeitstagen.

Beschlussnummer: GR/078-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Fassadensanierung + Anbau Aufzug Grundschule Neukieritzsch – Los 4 Gerüst“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Gerüstbau Hilgers GmbH aus 04552 Borna unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 75.013,64 € brutto.

Beschlussnummer: GR/079-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Fassadensanierung + Anbau Aufzug Grundschule Neukieritzsch – Los 5 Fassadensanierung“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma GTS GmbH aus Frohburg unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 39.278,97 € brutto.

Beschlussnummer: GR/080-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Fassadensanierung + Anbau Aufzug Grundschule Neukieritzsch – Los 6 Dach/Attika“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Schmidtchen & Brumme GmbH & Co KG aus Lucka unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 97.078,84 € brutto.

Beschlussnummer: GR/081-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Fassadensanierung + Anbau Aufzug Grundschule Neukieritzsch – Los 7 Sonnenschutz/Abdichtung Fenster/Außentür Aufzug“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Glaserei Peitzsch aus Borna unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 76.896,61 € brutto.

Beschlussnummer: GR/082-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 1 Bauarbeiten“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma GTS GmbH unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb nach VOB/A ein Angebot in Höhe von 82.917,84 € brutto.

Beschlussnummer: GR/097-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 2 Fliesenarbeiten“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Fliesen-Fachgeschäft Weiske GmbH unterbreitete im Rahmen einer freihändigen Vergabe nach VOB/A ein Angebot in Höhe von 26.124,11 € brutto.

Beschlussnummer: GR/089-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 3 Tischler“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Glaserei Peitzsch unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 18.519,99 € brutto.

Beschlussnummer: GR/090-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 4 Trockenbau“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Pohle Bau GmbH unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 12.986,42 € brutto.

Beschlussnummer: GR/091-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 5 Maler“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Verlegeservice Bunge GmbH & Co KG unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb nach VOB/A ein Angebot in Höhe von 5.532,35 € brutto.

Beschlussnummer: GR/099-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 6 Elektroarbeiten“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Elektro Schindler GmbH unterbreitete im Rahmen einer freihändigen Vergabe nach VOB/A das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 12.417,41 € brutto.

Beschlussnummer: GR/092-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Kita Haus der Zukunft – Umbau Personal-WC – Los 7 HLS“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma HLS Steffen Schroeder unterbreitete im Rahmen einer freihändigen Vergabe nach VOB/A ein Angebot in Höhe von 49.524,10 € brutto.

Meckel

Bürgermeister