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Gemeindebote - Amtsblatt der Gemeinde Neukieritzsch mit den Ortsteilen
Ausgabe 8/2024
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2024

Beschlussnummer: GR/046-2024

Auf der Grundlage der §§ 88 und 88b SächsGemO vom 03.03.2014 und der Kommunalhaushaltsverordnung - SächsKomHVO vom 10.12.2013, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, stellt der Gemeinderat Neukieritzsch in seiner öffentlichen Sitzung am 28.05.2024 den Jahresabschluss der Gemeinde Neukieritzsch für das Haushaltsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 wie folgt fest:

1.

Bilanzsumme

88.595.309,38 €

1.1.

davon entfallen auf der Aktivseite auf

-

das Anlagevermögen

79.026.116,38 €

-

das Umlaufvermögen

8.883.590,68 €

-

die Rechnungsabgrenzungsposten

685.602,32 €

1.2.

davon entfallen auf der Passivseite auf

-

die Kapitalposition

57.491.369,60 €

-

die Sonderposten

20.745.721,55 €

-

die Rückstellungen

4.418.155,30 €

-

die Verbindlichkeiten

5.537.445,68 €

-

die Rechnungsabgrenzungsposten

402.617,25 €

2.

Ergebnisrechnung

Gesamtergebnis

-3.939.212,67 €

2.1.

davon ordentliches Ergebnis

-5.382.341,57 €

-

Summe der ordentlichen Erträge

13.014.085,12 €

-

Summe der ordentlichen Aufwendungen

18.396.426,69 €

2.2.

davon außerordentlichen Ergebnis

1.443.128,90 €

-

Summe der außerordentlichen Erträge

2.927.464,88 €

-

Summe der außerordentlichen Aufwendungen

1.484.335,98 €

3.

Finanzrechnung

Zahlungsmittelsaldo gesamt

-3. 946.927,34 €

3.1.

davon Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-1.536.639,76 €

-

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

11.829.751,62 €

-

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

13.366.391,38 €

3.2.

davon Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

-2.082.403,31 €

-

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.360.324,69 €

-

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.432.728,00 €

3.3.

davon Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit

-327.884,27 €

-

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0 €

-

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

327.884,27 €

Der Prüfbericht vom 12.04.2024 der örtlichen Rechnungsprüfung über den Jahresabschluss ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Die Gemeinde Neukieritzsch wird beauftragt, dem LRA Landkreis Leipzig diesen Beschluss unverzüglich anzuzeigen und zusammen mit dem Jahresabschluss ortsüblich bekannt zu geben. In der Bekanntgabe ist daraufhin zu weisen, dass der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang auf der Homepage der Gemeinde Neukieritzsch ab 31.05.2024 öffentlich einzusehen ist.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/047-2024

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage Instandsetzungen 2024 aufgeführten Maßnahmen für das Haushaltjahr 2024 i. H. v. 1.513.000 € sowie die in der Anlage Investitionen 2024 aufgeführten Maßnahmen für das Haushaltjahr 2024 i. H. v. 8.843.600 €, die im Finanzausschuss am 14.05.2024 beraten wurden. Mit diesem Beschluss wird ein Haushaltsvorgriff auf den noch nicht bestätigten Haushalt für 2024 genehmigt.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/050-2024

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Kommunal- und Unternehmensberatung Andreas Dietze gemäß dem Angebot vom 14.05.2024 zur Begleitung einer europaweiten Ausschreibung und Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Feuerwehr Neukieritzsch mit dem Leistungspaket 1 unter Anwendung des Pauschalpreises i.H.v. 7.200,00 € netto und Leistungspaket 2 i.H.v. 3.000,00 € netto.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/045-2024

Der OR Lobstädt/Großzössen/Kahnsdorf beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung die Problematik einer Veränderung der Durchfahrtssperren lt. DIN 18040-3, Flächen und Raumbedarf für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie der ERA 2010, Empfehlung und Gestaltung für Radverkehrsanlagen an den Einfahrten der Holzbrücke Kahnsdorf nach Neukieritzsch (über der Pleiße) auf die Tagesordnung zu setzen, die GR darüber zu informieren und zur Abstimmung zu bringen.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

12

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/048-2024

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung gemäß dem als Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll über die zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Torhäuser Kahnsdorf“ eingegangenen Stellungnahmen. Im Ergebnis der Abwägungsentscheidungen wird eine Änderung des Satzungsentwurfes nicht erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Ergänzungssatzung „Torhäuser Kahnsdorf“ Gemeinde Neukieritzsch, OT Kahnsdorf, Gem. Pürsten – bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab M 1:500 mit den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom Januar 2024 – in Anlehnung an § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches [BauGB] i.V. mit § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung [SächsGO] als Satzung.

Die Grenzen des Geltungsbereichs sind im Lageplan eingezeichnet.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Beschlussnummer: GR/049-2024

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 BauGB zum Vorhaben Bebauungsplan Nr. 42 der Stadt Zwenkau „Döhlener Dreieck“ Döhlener Straße. Lindenstraße, Geschwister-Scholl-Weg, Planungsstand Vorentwurf 04/2024, hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken gegen die Planung oder macht eigene Belange geltend.

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17 und der Bürgermeister

davon anwesend:

12 und der Bürgermeister

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Thomas Meckel
Bürgermeister