Beschlüsse der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 22.08.2023

Beschlussnummer: GR/077-2023

Der Gemeinderat stimmt dem gemäß § 12 Abs. 1 BauGB abzuschließenden Durchführungs-Vertrag zwischen der Gemeinde Neukieritzsch, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Meckel und dem Vorhabenträger SKV Lobstädt GmbH & Co KG, eingetragen im Handelsregister des AG Leipzig, vertreten durch die Runken GmbH, eingetragen im Handelsregister des AG Bremen, Kohlhökerstraße 19, 28203 Bremen, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Dirk Oelbermann, zu.

Der Vertragsentwurf nebst Anlagen ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Das Einverständnis des Vorhabenträgers wurde durch Unterschrift bereits bekundet. Der Bürgermeister wird auf der Grundlage dieser Beschlussfassung ermächtigt, den Durchführungsvertrag rechtskräftig auszufertigen.

Beschlussnummer: GR/105-2023

Gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom

03.11.2017 (BGBl. S. 3634); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch die

1. Änderung des Bebauungsplanes „Solarenergiegewinnung Lobstädt“ in der Gemeinde Neukieritzsch OT Lobstädt, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Fassung vom 04.08.2023 als Satzung.

Die Begründung des B-Planes nebst Umweltbericht in der Fassung vom März 2022 mit integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom Juni 2021 und Anlagen werden gebilligt.

Dieser Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Vor dem Satzungsbeschluss wurde der Durchführungsvertrag vom Vorhabenträger einseitig unterzeichnet. Der Satzungsbeschluss wird ausdrücklich auf der Grundlage gefasst, dass der Beschluss GR/077-2023 [Durchführungsvertrag] vorausgehend und befürwortend beschlossen wurde.

Dem Landratsamt Landkreis Leipzig wird der als Satzung beschlossene Bebauungsplan 1. Änderung zum B-Plan „Solarenergiegewinnung Lobstädt“ zur Genehmigung übersandt.

Mit Erhalt der Genehmigung ist das Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und Anlagen während der Dienststunden eingesehen oder über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Weiter ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Solarenergiegewinnung Lobstädt“ auf der Internetseite der Gemeinde Neukieritzsch für jedermann sichtbar einzustellen. Die Satzung erlangt nach §10 Abs. 3 Satz 4 BauGB Rechtskraft am Tag der Bekanntmachung.

Das Inkrafttreten der Satzung ist bei den entsprechenden Behörden anzuzeigen.

Die vollständigen Satzungsunterlagen können auch jederzeit nach Anmeldung und Einhaltung aktueller Hygienevorschriften im Gemeindeamt eingesehen werden.

Der Abwägungsbeschluss wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2022 mit Beschluss-Nummer GR/011-2022 beschlossen. Relevante Abwägungsergebnisse wurden den TÖB zugestellt. Rückmeldungen gingen hierzu nicht ein.

Die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde ist auf der Grundlage §8 Abs. 3 Satz 2 BauGB einzuholen.

Nachfolgend aufgeführte Anlagen werden zum Bestandteil des Beschlussinhaltes:

Beschlussnummer: GR/110-2023

Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB zur Vorbereitung des Antrags der 50Hertz Transmission GmbH auf Bundesfachplanung gemäß § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz [NABEG] für einen Trassenkorridor von 1000 m Breite – Vorhaben Nr. 93 – Aufforderung i.d.F. vom 28.07.2023, hat die Gemeinde Neukieritzsch keine Bedenken oder macht eigene Belange geltend.

Beschlussnummer: GR/076-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Bauvorhaben „Fassadensanierung + Anbau Aufzug Grundschule Neukieritzsch – Los 9 Aufzug“ wie folgt zu vergeben:

Die Firma Schindler GmbH aus 04347 Leipzig unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A ein Angebot in Höhe von 56.912,46€ Brutto.

Beschlussnummer: GR/103-2023

Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss GR/100-2023 vom 27.06.2023 zum Erwerb diverser Flächen der Gemarkung Lobstädt, aufzuheben.

Beschlussnummer: GR/107-2023

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Bodenlos aus dem Gemeinderat und des Einsatzes des Nachrückers Herrn Matthias Reding die Zusammensetzung des Technischen Ausschusses neu.

Beschlussnummer: GR/108-2023

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Matthias Reding in das Kuratorium der Stiftung Lebendige Gemeinde Neukieritzsch zu berufen.

Beschlussnummer: GR/104-2023 Auf der Grundlage der § 88 und § 88 b SächsGemO vom 03.03.2014 und der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO vom 10.12.2013 jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat Neukieritzsch in seiner öffentlichen Sitzung am 22.08.2023 den Jahresabschluss der Gemeinde Neukieritzsch für das Haushaltsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 wie folgt festgestellt:

1. Bilanzsumme 90.728.620,89 €

1.1. davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 77.991.869,97 €

- das Umlaufvermögen 12.064.367,26 €

- die Rechnungsabgrenzungspost 672.383,66 €

1.2. davon entfallen auf der Passivseite auf

- die Kapitalposition 61.430.582,27 €

- die Sonderposten 20.574.802,87 €

- die Rückstellungen 1.511.476,89 €

- die Verbindlichkeiten 6.825.702,51 €

- die Rechnungsabgrenzungsposten 386.056,35 €

2. Ergebnisrechnung

Gesamtergebnis 2.514.448,04 €

2.1. davon ordentliches Ergebnis 3.361.131,94 €

- Summe der ordentlichen Erträge 15.635.714,91 €

- Summe der ordentlichen Aufwendungen 12.274.582,97 €

2.2. davon außerordentlichen Ergebnis -846.683,90 €

- Summe der außerordentlichen Erträge 489.397,96 €

- Summe der außerordentlichen Aufwendungen 1.336.081,86 €

3. Finanzrechnung

Zahlungsmittelsaldo gesamt 2.708.175,25 €

3.1. - davon Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.298.512,72 €

- Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.995.166,48 €

- Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.696.653,76 €

3.2. davon Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit -258.105,59 €

- Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.665.080,28 €

- Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.923.185,87 €

3.3. davon Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit -332.231,88 €

- Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 €

- Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 332.231,88 €

Der Prüfbericht vom 23.06.2023 der örtlichen Rechnungsprüfung über den Jahresabschluss ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

Die Gemeinde Neukieritzsch wird beauftragt, dem LRA Landkreis Leipzig diesen Beschluss

unverzüglich anzuzeigen und zusammen mit dem Jahresabschluss ortsüblich bekannt zu geben. In der Bekanntgabe ist daraufhin zu weisen, dass der Jahresabschluss mit

Rechenschaftsbericht und Anhang auf der Homepage der Gemeinde Neukieritzsch ab

01.09.2023 öffentlich einzusehen ist.

Beschlussnummer: GR/109-2023

Der Gemeinderat beschließt, das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung Geithain mit der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 – 2022 der Gemeinde Neukieritzsch zu beauftragen.

Beschlussnummer: GR/101-2023

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden:

Meckel

Bürgermeister