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Spreeauen-Bote | Amtsblatt der Gemeinde Malschwitz
Ausgabe 11/2019
Vereine
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4 gute und 1 schlechte Nachricht von der Bürgerinitiative Steinbruch Pließkowitz

Die erste gute Nachricht ist, dass die Petition der Bürgerinitiative durch einen Beschluss des Sächsischen Landtages vom 03.07.2019 an den Deutschen Bundestag weitergeleitet wurde. Hierbei geht es speziell um eine Novellierung des Bundesberggesetzes. Es soll erreicht werden, dass das Gesetz so umgestellt wird, dass nicht mehr die Bürger in der Beweispflicht stehen, sondern dass in unserem Fall ProStein beweisen müsste, dass die vielen Schäden an den Gebäuden NICHT durch Sprengungen entstanden sind. Das ist für die Bürgerinitiative zunächst ein großer Erfolg, so weit gekommen zu sein. Inzwischen hat die Bürgerinitiative bereits Kontakt mit dem Petitionsausschuss des Bundestages aufgenommen.

Die zweite gute Nachricht ist, dass alle Privatkunden wieder am Steinbruch beliefert werden. Auch hier musste die Bürgerinitiative den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages um Mithilfe bitten, diesen Boykott gegen die Bürger endlich aufzuheben.

Ziel des Bergbauunternehmens, des Wirtschaftsministeriums und Landratsamtes war es, die Ortsverbindungsstraße zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen als eine Zufahrt zum Steinbruch Pließkowitz umzuwidmen. Das Bergbauunternehmen störte es, wenn „… ständig Betriebsfremde das Betriebsgelände des Unternehmens durchqueren“. Die Bürgerinitiative musste erst einmal klarstellen, dass das Unternehmen ständig die Ortsverbindungsstraße mit seinen nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Fahrzeugen quert und damit den Verkehrsablauf auf dieser öffentlichen Straße erheblich beeinträchtigt. Die Zufahrt sollte dann, sobald sie mit Steuergeldern ausgebaut worden wäre, dem Unternehmen überschrieben werden. Deshalb sind seit Jahren die Hinweisschilder für die Richtung Kleinbautzen in Pließkowitz verschwunden. Nur die Zufahrt zum Steinbruch ist ausgewiesen. Die Bürger sollten sich schon einmal daran gewöhnen, dass es sich nur noch um eine Zufahrt zum Steinbruch handelt. Auch das Wiederaufstellen der Hinweisschilder wird seit langem von der Bürgerinitiative gefordert, nichts passiert. Was haben die Bürger aber mit Hilfe des Petitionsausschusses erreicht? In einem Beschluss wurde festgelegt, dass die kommunale Straße zwischen Pließkowitz und Kleinbautzen als Ortsverbindungsstraße bestehen bleiben soll. Das verkündete die Bürgerinitiative im Mai 2019 bei einer Bürgerversammlung. Gleichzeitig sprach sie den Verdacht aus, dass in dem Augenblick, als sich der Bürgermeister für den Erhalt der Ortsverbindungsstraße ausgesprochen hatte, der Gemeinde die Mittel für den schon überfälligen Straßenbau der Ortsdurchfahrt Kleinbautzen gestrichen wurden. Der anwesende Bürgermeister dementierte diesen Zusammenhang jedoch vehement.

Die vierte gute Nachricht ist, dass die Bürgerinitiative nicht nur eine Feinstaubmessung durchgesetzt hat, sondern es finden auch unabhängige Lärmmessungen statt. Die unabhängige Messreihe, die bei Sprengungen eingesetzt werden soll und ebenfalls als Beschluss des Petitionsausschusses festgeschrieben wurde, soll nun vom Oberbergamt mit allen Mitteln verhindert werden. Der Bürgerinitiative wurde nahegelegt, dass sie endlich das Bergbauunternehmen verklagen soll oder es dauerhaft unterlassen soll, auf neu entstandene Schäden aufmerksam zu machen. Weil die Bürgerinitiative aber hier den Staat in der Verantwortung sieht (denn zu allen, was am Steinbruch passiert, hat das OBA sein Einverständnis gegeben), hat auch der Staat die vornehmliche Pflicht, die Sache wieder in Ordnung zu bringen.

Deshalb versucht jetzt das Oberbergamt den Bürgermeister und dessen neu entstandene Arbeitsgruppe dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich gegen diese Messreihe aussprechen. Abgesehen davon, dass die Beschlüsse des Landtages umgesetzt werden müssen, sind die Bürger davon überzeugt, dass es von Seiten der Arbeitsgruppe ebenfalls eine allumfassende Unterstützung im Sinne der Bürger geben wird.

Luise Dutschmann
Bürgerinitiative Steinbruch Pließkowitz