Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Mansfeld aus der Sitzung am 05.12.2022
Beschluss-Nr. 254-05/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Änderung des Beschlusses Nr. 311-01/19 vom 11.02.2019. Folgender Beschlusstext wird gestrichen / aufgehoben:
„Sollte sich der Landkreis Mansfeld-Südharz über die Stellungnahme der Stadt Mansfeld hinweg setzen, wird der Klageweg durch den Stadtrat der Stadt Mansfeld geprüft.“
Beschluss-Nr. 255-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beruft mit Wirkung vom 30.01.2023 Herrn Yves Märker in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Großörner für die Dauer von 6 Jahren.
Beschluss-Nr. 256-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beruft mit Wirkung vom 16.05.2023 Herrn Stefan Baumgarten in das Ehrenbeamtenverhältnis als stellv. Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Großörner für die Dauer von 6 Jahren.
Beschluss-Nr. 257-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld überträgt Herrn Yves Märker die Funktion des Verbandsführers für die Feuerwehr der Stadt Mansfeld zum 06.12.2022.
Beschluss-Nr. 258-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die 5. Änderung der Satzung der Stadt Mansfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen.
Beschluss-Nr. 259-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung der stadteigenen Sportstätten der Stadt Mansfeld zu schulfremden Zwecken.
Beschluss-Nr. 260-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt, für natur- und landschaftspflegerische Maßnahmen auf kommunalen Grundstücken den Eigenanteil der Aufwendung unter Inanspruchnahme des durch die untere Naturschutzbehörde geführten Ökokontos im Rahmen der Anerkennung und Anrechnung über das Antragsverfahren prüfen zu lassen.
Beschluss-Nr. 261-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Mansfeld.
Beschluss-Nr. 262-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehr Braunschwende mit der Ortsfeuerwehr Hermerode unter Leitung der Ortsfeuerwehr Braunschwende.
Sollten die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen für die Feuerwehr Hermerode erfüllt sein, kann für die Feuerwehr Hermerode wieder eine eigenständige Feuerwehr ausgegliedert werden.
Die Ortsfeuerwehr Braunschwende besteht damit aus den Standorten Braunschwende und Hermerode.
Beschluss-Nr. 263-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehr Vatterode mit der Ortsfeuerwehr Gräfenstuhl unter Leitung der Ortsfeuerwehr Vatterode.
Sollten die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen für die Feuerwehr Gräfenstuhl erfüllt sein, kann für die Feuerwehr Gräfenstuhl wieder eine eigenständige Feuerwehr ausgegliedert werden.
Die Ortsfeuerwehr Vatterode besteht damit aus den Standorten Vatterode und Gräfenstuhl.
Beschluss-Nr. 264-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 243-05/22 SR vom 10.10.2022.
Beschluss-Nr. 265-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 244-05/22 SR vom 10.10.2022.
Beschluss-Nr. 266-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 245-05/22 SR vom 10.10.2022.
Beschluss-Nr. 267-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Molmerswende zum 15.12.2022. Die Freiwillige Feuerwehr Abberode stellt künftig den Brandschutz im Ortsteil Molmerswende sicher.
Beschluss-Nr. 268-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Ritzgerode zum 15.12.2022. Die Freiwillige Feuerwehr Hermerode stellt künftig den Brandschutz im Ortsteil Ritzgerode sicher.
Beschluss-Nr. 269-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Siebigerode zum 15.12.2022. Die Freiwillige Feuerwehr Mansfeld stellt künftig den Brandschutz im Ortsteil Siebigerode sicher.
Beschluss-Nr. 270-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die überplanmäßige Ausgabe „Schließanlage Grund- und Sekundarschule Mansfeld“ im Produktsachkonto 211100 / 52110000 - Grundschulen / Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 32.800,00 €.
Die finanzielle Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen im Produktsachkonto 545100 / 44610000 - Straßenbeleuchtung / sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte - in Höhe von 32.800,00 €.
Beschluss-Nr. 271-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die überplanmäßige Ausgabe „Mehrzweckgebäude Grund- und Sekundarschule Mansfeld – Teilbereich Herstellung Schilhof“ im Produktsachkonto 211100 / 78510000 - Grundschulen / Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen - für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 39.316,27 €.
Die finanzielle Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben im Produktsachkonto 541000 / 78520000 - Gemeindestraßen / Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen - in Höhe von 39.316,27 €.
Beschluss-Nr. 272-06/22 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld stimmt dem erhöhten Liquiditätsrahmen entsprechend dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiemangellage in Höhe von 2.100.000,00 € zu.
Beschluss-Nr. 273-06/22 SR:
Vergabeentscheidung „Gestaltung Eingangsbereich zum Rittergut Rödgen“ an die Firma Kaczor Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Mansfeld / OT Friesdorf