Bekanntmachung der Beschlüsse aus der Sitzung des Stadtrates am 14.09.2026

Beschluss-Nr. 195-05/26 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld überträgt Herrn Tino Knorr die Funktion des Zugführers für die Feuerwehr der Stadt Mansfeld zum 14.09.2026.

Beschluss-Nr. 196-05/26 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt nachträglich gemäß § 135 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 128 KVG LSA die Änderung des öffentlichen Zwecks der Mansfelder Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH durch Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um die kommunale Aufgabe der Tourismusförderung.

Die Tourismusförderung umfasst insbesondere den Betrieb einer Touristeninformation für die Stadt Mansfeld. Das integrierte Stadtcafé wird hierbei ausschließlich als untergeordnete, mit dem Betrieb der Touristeninformation verbundene Nebenleistung zur Förderung der Aufenthaltsqualität, Besucherbetreuung und touristischen Information betrieben.

Der Stadtrat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 128 KVG LSA erfüllt sind. Die Tätigkeit dient einem öffentlichen Zweck und steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Mansfeld. Der voraussichtliche Bedarf kann nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt werden. Die Deckung der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten ist tatsächlich und rechtlich gesichert.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss einschließlich der Beschlussvorlage, der Prüfung der Voraussetzungen nach § 128 KVG LSA sowie der ergänzenden Erörterung zu § 129 Abs. 1 KVG LSA der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Beschluss-Nr. 197-05/26 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld bestätigt den beigefügten Jahresabschluss 2024 zum 31.12.2024 und erteilt dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024.

Beschluss-Nr. 198-05/26 SR:

Grundstückserwerb in der Gemarkung Braunschwende

Beschluss-Nr. 199-05/26 SR:

Versagen des gemeindlichen Einvernehmens eines Bauantragsverfahrens in der Gemarkung Großörner

Beschluss-Nr. 200-05/26 SR:

Versagen des gemeindlichen Einvernehmens eines Bauantragsverfahrens in der Gemarkung Großörner

Beschluss-Nr. 201-05/26 SR:

Versagen des gemeindlichen Einvernehmens eines Bauantragsverfahrens in der Gemarkung Großörner

Beschluss-Nr. 202-05/26 SR:

Austritt aus der Fortsbetriebsgemeinschaft Piskaborn und Abschluss eines Waldbewirtschaftungsvertrages mit dem Landesforstamt Sachsen-Anhalt

Beschluss-Nr. 203-05/26 SR:

Vergabeentscheidung