Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Mansfeld aus der Sitzung am 13.02.2024
Beschluss-Nr. 358-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beruft mit Wirkung vom 12.03.2024 Herrn Stefan Schneider in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Braunschwende für die Dauer von 6 Jahren.
Beschluss-Nr. 359-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld.
Beschluss-Nr. 360-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die 4. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Mansfeld vom 26.11.2012.
Beschluss-Nr. 361-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Mansfeld (Friedhofsgebühren-satzung der Stadt Mansfeld) vom 26.10.2020.
Beschluss-Nr. 362-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld trifft die Grundsatzentscheidung, die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung für die Ortsteile Abberode, Biesenrode, Gorenzen, Großörner, Hermerode, Mansfeld, Möllendorf, Molmerswende, Piskaborn, Ritzgerode, Siebigerode und Vatterode an den Abwasserzweckverband „Wipper-Schlenze“ zu übertragen.
Der Bürgermeister wird beauftragt die vertraglichen Verhandlungen aufzunehmen.
Dieser Beschluss ersetzt nicht die noch zu erfolgende Zustimmung des Stadtrates zum finalen Vertragswerk mit dem Abwasserzweckverband „Wipper-Schlenze“. Aus der Grundsatzentscheidung ergibt sich keine Präjudiz oder vollumfängliche Handlungsvollmacht für den Hauptverwaltungsbeamten. Das noch zu erarbeitende Vertragswerk ist dem Stadtrat erneut zur Abstimmung vorzulegen. Es hat Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Stadtrates hinsichtlich Kostenumlage- und beteiligung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mansfeld sowie Anhörungs- und Vetorechte hinsichtlich eventueller Anschlusszwänge und Kanalnetzerweiterungen für die gewählten Vertretungen sicherzustellen.
Beschluss-Nr. 363-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt, einen Antrag auf Zuwendungen nach der Richtlinie EFRE-RL Mobilität für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für das Gebiet der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld für das Haushaltsjahr 2024 zu stellen.
Beschluss-Nr. 364-01/24 SR:
Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kegelbahnen der Stadt Mansfeld.
Beschluss-Nr. 365-01/24 SR:
Personalangelegenheiten
Beschluss-Nr. 366-01/24 SR:
Vergabeentscheidung „Energie-Contracting - Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld“ an die Firma Trilux GmbH & Co. KG, Arnsberg