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Amtsblatt der Stadt Mansfeld
Ausgabe 5/2023
Amtlicher Teil
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6. Änderung der Satzung der Stadt Mansfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen vom 12.12.2011

Auf Grund der §§ 8,11, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 2und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Mansfeld in seiner Sitzung am 17.04.2023 folgende 6. Änderung der Satzung der Stadt Mansfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen beschlossen:

1.

Der § 4 - Gebührenhöhe - erhält in Absatz 1 folgende Fassung:

§ 4

Gebührenhöhe

(1) Für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen in den aufgeführten Ortsteilen, ist vom Gebührenschuldner (Antragsteller) eine kalendertägliche Benutzungsgebühr bzw. 4-Stunden-Gebühr gemäß der Anlage 1, die Bestandteil der Satzung ist, zu entrichten. Die Stadt Mansfeld als Eigentümer behält sich vor, in begründeten Fällen, eine Kaution abzuverlangen.

Sollten die im § 3 genannten Nutzer für Ihre Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter Eintrittsgelder erheben, so haben sie gegenüber dem Eigentümer die Benutzungsgebühren gemäß Anlage 1 der Gebührensatzung zu leisten.

Bei Nutzung der Schankanlage in der Gemeinschaftseinrichtung (nur Saal Piskaborn) ist vom Nutzer zusätzlich zu den Benutzungsgebühren aus der Anlage 1 der Gebührensatzung eigenständig auf eigene Kosten die Reinigung der Schankanlage gemäß Getränkeschankanlagenverordnung vorzunehmen.

Für die ausschließliche Nutzung des Außenbereiches mit Benutzung der Toiletten am Dorfgemeinschaftshaus Braunschwende und an der Festhalle Abberode werden pauschal 30,00 EUR veranschlagt. Diese Pauschale gilt auch für die Außenbereiche der Gemeinschafts- einrichtungen in Annarode, Gorenzen, Großörner, Piskaborn und Vatterode / Gräfenstuhl sowie für die Festplätze in Annarode, Biesenrode, Friesdorf, Gorenzen, Großörner, Hermerode, Mansfeld, Piskaborn, Ritzgerode, Siebigerode und Vatterode. Ist die Stadt Mansfeld der Veranstalter, wird abweichend hiervon keine Stromkostenpauschale erhoben.

2.

Die Anlage 1 zu § 4 - Gebührenhöhe - erhält die als Anlage 1

3.

Die 6. Änderung der Satzung der Stadt Mansfeld über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage 1

Für die Gemeinschaftseinrichtungen und Festplätze der Stadt Mansfeld werden die nachfolgend aufgeführten Benutzungsgebühren erhoben:

Ortsteil Abberode

Festhalle:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

400,00 €

bis 4 Std.

200,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

200,00 €

bis 4 Std.

100,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

80,00 €

bis 4 Std.

40,00 €

-

Außenbereich

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Annarode

Bürgerhaus:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

200,00 €

bis 4 Std.

100,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

100,00 €

bis 4 Std.

50,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

50,00 €

bis 4 Std.

25,00 €

-

Außenbereich

pro Tag

30,00 €

-

Festplatz (Sportplatz) am Roßberg

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Biesenrode

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Braunschwende

Dorfgemeinschaftshaus:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

400,00 €

bis 4 Std.

200,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

200,00 €

bis 4 Std.

100,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

50,00 €

bis 4 Std.

25,00 €

-

Außenbereich

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Friesdorf

Seniorenbegegnungsstätte:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

160,00 €

bis 4 Std.

80,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

80,00 €

bis 4 Std.

40,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

40,00 €

bis 4 Std.

20,00 €

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Gorenzen

Versammlungsraum:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

160,00 €

bis 4 Std.

80,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

70,00 €

bis 4 Std.

35,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

40,00 €

bis 4 Std.

20,00 €

Ausstellungshalle:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

200,00 €

bis 4 Std.

100,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

90,00 €

bis 4 Std.

45,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

50,00 €

bis 4 Std.

25,00 €

-

Außenbereich

pro Tag

30,00 €

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Großörner

Klubraum:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

240,00 €

bis 4 Std.

120,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

120,00 €

bis 4 Std.

60,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

60,00 €

bis 4 Std.

30,00 €

Mehrzweckhalle:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

500,00 €

bis 4 Std.

250,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

250,00 €

bis 4 Std.

125,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

100,00 €

bis 4 Std.

50,00 €

Außenbereich:

pro Tag

30,00 €

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Hermerode

Festplatz

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Mansfeld

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Molmerswende

Festplatz

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Piskaborn

Versammlungsraum:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

160,00 €

bis 4 Std.

80,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

80,00 €

bis 4 Std.

40,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

40,00 €

bis 4 Std.

20,00 €

Saal:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

320,00 €

bis 4 Std.

160,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

160,00 €

bis 4 Std.

80,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

80,00 €

bis 4 Std.

40,00 €

Außenbereich:

pro Tag

30,00 €

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Ritzgerode

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Siebigerode

Festplatz:

pro Tag

30,00 €

Ortsteil Vatterode

Speiseraum ehemalige Grundschule:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

160,00 €

bis 4 Std.

80,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

80,00 €

bis 4 Std.

40,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

40,00 €

bis 4 Std.

20,00 €

Dorfgemeinschaftshaus Gräfenstuhl:

-

gewerbliche Nutzung

pro Tag

240,00 €

bis 4 Std.

120,00 €

-

private Veranstaltungen

pro Tag

120,00 €

bis 4 Std.

60,00 €

-

Nutzung Vereine / Selbsthilfegruppen

pro Tag

60,00 €

bis 4 Std.

30,00 €

Außenbereich:

pro Tag

30,00 €

Festplatz:

pro Tag

30,00 €