Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Mansfeld aus der Sitzung am 26.06.2023

Beschluss-Nr. 308-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld entlässt mit Wirkung vom 26.06.2023 Herrn Henry Kopf aus der Funktion des stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Leimbach.

Beschluss-Nr. 309-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beruft mit Wirkung vom 26.06.2023 Herrn André Stephan in das Ehrenbeamtenverhältnis als stellv. Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Leimbach für die Dauer von 6 Jahren.

Beschluss-Nr. 310-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld überträgt Herrn Christian Müller die Funktion des Verbandsführers für die Feuerwehr der Stadt Mansfeld zum 26.06.2023.

Beschluss-Nr. 311-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt, die privat überplanten unbebauten Baugrundstücke des bestandskräftigen Bebauungsplanes „Kornblumenweg“ im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 zu erwerben.

Den Grundstückseigentümern wird angeboten, die unbebauten Flächen zu einem Wert in Höhe von 8,00 €/m² im oben genannten Zeitraum der Stadt anzubieten. Der Verkauf der Grundstücke an die Stadt steht im eigenen Ermessen der Eigentümer.

Der Ankauf der Grundstücke wird auf die Mindestanzahl von 20 unbebauten Baugrundstücken beschränkt. Die Anzahl und Reihenfolge der Anträge erfolgt mittels Posteingangsdatum.

Die ausstehend angebotenen Grundstücke sollen durch die Mansfelder Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 zum oben genannten Angebotswert erworben werden. Hierzu werden die durch den Stadtrat entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Mansfelder Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH zur Einleitung der notwendigen Schritte gegenüber der Geschäftsleitung beauftragt.

Beschluss-Nr. 312-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt den Beitritt zur Haushaltssatzung 2023. Mit dem Beitrittsbeschluss wird der § 2 der Haushaltssatzung wie folgt geändert:

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 205.400,00 € festgesetzt.

Beschluss-Nr. 313-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 5.180,00 €

von der Sparkasse Mansfeld-Südharz, Markt 2-4, 06295 Lutherstadt Eisleben.

Die Spende ist für die Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Braunschwende einzusetzen.

Beschluss-Nr. 314-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 1.000,00 €

der Marktkette NP / EDEKA, Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden.

Die Spende ist für die Förderung der Erziehung der Kinder im Waldkindergarten „Sonnenblume“ Abberode einzusetzen.

Beschluss-Nr. 315-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die 4. Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Benutzung von Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Mansfeld vom 18.06.2018.

Der Beschluss wurde abgelehnt.

Beschluss-Nr. 316-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt die Entgeltordnung für das Gottfried-August-Bürger-Museum Molmerswende.

Beschluss-Nr. 317-03/23 SR:

Der Stadtrat der Stadt Mansfeld beschließt den Beitritt zum Netzwerk Erneuerbare Energien „Green Power MSH2“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beschluss-Nr. 318-03/23 SR:

Arbeitsrichtlinie zu Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld

Beschluss-Nr. 319-03/23 SR:

Erbbaurechtsvertrag Gemarkung Großörner

Beschluss-Nr. 320-03/23 SR:

befristete Niederschlagung offener Steuerforderungen u. Straßenreinigungsgebühren

Beschluss-Nr. 321-03/23 SR:

Personalangelegenheiten

Beschluss-Nr. 322-03/23 SR:

Vergabeentscheidung „Pressluftatmer Grundgeräte für die Feuerwehr der Stadt Mansfeld“ an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kabelsketal

Beschluss-Nr. 323-03/23 SR:

Vergabeentscheidung „Los 1 - Bauhauptleistung Gottfried-August-Bürger-Museum Molmerswende - 5. BA Rekonstruktion Nordanbau“ an die Firma Gerstenberger Bau GmbH, Alsleben

Beschluss-Nr. 324-03/23 SR:

Vergabeentscheidung „Los 2 - Zimmererarbeiten Gottfried-August-Bürger-Museum Molmerswende - 5. BA Rekonstruktion Nordanbau“ an die Firma Dachbau Wiedenbeck GmbH, Mansfeld

Beschluss-Nr. 325-03/23 SR:

Vergabeentscheidung „Los 3 - Gerüstbauarbeiten Gottfried-August-Bürger-Museum Molmerswende - 5. BA Rekonstruktion Nordanbau“ an die Firma Gerüstbau & Vermietung Reiner Hippe, Harzgerode

Beschluss-Nr. 325-03/23 SR:

Vergabeentscheidung „Client- / Servertechnik Verwaltung“ an die Firma Kapelan Medien GmbH, Halle / Saale