1. Haushaltssatzung der Stadt Mansfeld für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der §§ 100 und 102 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der derzeit gültigen Fassung hat die Stadt Mansfeld die folgende, vom Stadtrat in der Sitzung am 17.04.2023 (Beschl.-Nr. 287-02/23 SR ) beschlossene Haushaltssatzung erlassen.
Durch den Beitrittsbeschluss am 26.06.2023 erhielt die Haushaltssatzung folgende Fassung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. | im Ergebnisplan mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf — 13.078.000 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 14.993.400 Euro |
| 2. | im Finanzplan mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — 12.081.200 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — 13.467.400 Euro |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf — 2.693.300 Euro |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf — 3.349.700 Euro |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf — 656.400 Euro |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf — 382.500 Euro |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 205.400 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, (Verpflichtungsermächtigung) wird auf 0 Euro festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 8.100.000 Euro festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| 1.1 | für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft |
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| (Grundsteuer A) auf | 365 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 420 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 365 v.H. |
Mansfeld, den 27.06.2023
Andreas Koch
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Aufgrund des § 100 des KVG hat die Stadt Mansfeld die vorstehende, vom Stadtrat in der Sitzung am 17.04.2023 in Verbindung mit dem Beitrittsbeschluss ( Besch.Nr.- 312-03/23 SR) in der Sitzung am 26.06.2023 beschlossene Haushaltssatzung erlassen.
Die nach § 110 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) erforderliche Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte unter dem Aktenzeichen 15.12.10.006.023.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom
17.07. - 21.07.2023 und
24.07. - 25.07.2023
in den Räumen der Stadt Mansfeld, Kämmerei zur Einsichtnahme aus.
Mansfeld, den 27.06.2023