Aus dem Senioren- und Behindertenbeirat
Pflegereform: Große Ankündigungen – doch was ist tatsächlich zu erwarten?
Reformen werden laut Wikipedia als planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse definiert. Ein Erfolg ist dabei laut dem Soziologen Sascha Liebermann „abhängig von der Gefolgschaft der Bürger“. Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung spricht allerdings nicht gerade dafür.
Wie lässt sich nun das verabschiedete Reformpaket der Koalition vom Juli dieses Jahres als eine solche planvolle Umgestaltung einordnen? Reformbestrebungen der Politik gab es ja schon in der Vergangenheit – man denke beispielsweise an die Gemeindegebietsreform 2010.
Nun liegt ein Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit vor, der Regelungen im Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vorsieht. Im ersten Abschnitt des SGB XI werden die Paragrafen 2 bis 4 durch neue Fassungen ersetzt. Diese Neuformulierungen beinhalten jedoch kaum Neues. Hervorzuheben ist allerdings, dass ein zentraler Grundsatz unverändert bleibt: der Vorrang der häuslichen Pflege. Ziel ist es weiterhin, Pflegebedürftige durch Sach- und Geldleistungen sowie durch die Pflegebereitschaft von Angehörigen und Nachbarn möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen. Diese Leistungen bleiben je nach Pflegegrad gestaffelt.
Eine entscheidende Änderung gibt es jedoch: Beim Pflegegrad 1 fällt künftig der Entlastungsbetrag von 131 Euro weg. Stattdessen besteht ein Anspruch auf eine neue, intensivierte Form der Begleitung und Unterstützung sowie auf Empfehlungen zu Präventionsangeboten. Es bleiben jedoch viele offene Fragen. Reicht der Leistungsbetrag der Pflegekasse in Verbindung mit dem Sachleistungsbudget überhaupt aus?
Wir als Beiräte im Burgenlandkreis haben uns deshalb direkt an die politischen Mandatsträger gewandt. Wir baten die Landtagsabgeordnete Dr. Anja Schneider und den Bundestagsabgeordneten Dieter Stier, sich stärker in diese Debatte einzubringen. Entsprechende Antworten und Zusagen liegen uns bereits schriftlich vor.