Aus dem Senioren- und Behindertenbeirat
Steigende Heimkosten - ein beängstigendes Dauerthema. Doch nun scheint Licht am Ende des Tunnels
Neuerliche Meldungen über rasant ansteigende Heimkosten machen die Runde. Zum 1. Juli stehen im Durchschnitt 3.100 EUR für einen Pflegeplatz im Raum. In Sachsen-Anhalt sind das im Durchschnitt 2.595 EUR. Die Folge, Bewohner bezahlen die Kosten mit ihrer Rente und dort wo diese nicht ausreicht, treten die Sozialsysteme ein. Die Bezuschussung der Hilfe zur Pflege beziffert der BLK für das Jahr 2024 bereits mit rund 11 Mio. EUR.
Gründe für die Kostensteigerungen sind lt. der Pflegeheime u.a. steigende Personalkosten und die Inflation, also die Verteuerung der Lebenshaltungskosten u.v.m. Aber auch andere Kosten spielen für die Gesamtkosten eine Rolle z.B. Investitionskosten, die als Pauschale auf die Heimbewohner umgelegt werden, ebenso wie die Umlage der Ausbildungskosten.
Die Personalkosten sind Bestandteil der Pflegekosten. Hier sind alle Beschäftigten in einem Heim, vom Hausmeister über die Pflegekraft bis zum Heimleiter einbezogen. Der Mindestlohn in der Pflege soll so kompensiert werden. Investitionskosten eines Pflegeheimes können und werden gem. SGB XI § 82 (3) ebenfalls, sofern nicht durch öffentliche Förderung gedeckt, auf die Bewohner umgelegt. Der Heimbewohner zahlt demnach z.B. für Gebäude und Grundstücke, für die Verbesserungen der Gebäudenutzung, für Büroeinrichtungen und auch Abschreibungen können hier geltend gemacht werden. Zur Nachwuchsgewinnung im Pflegeberuf wird eine Ausbildungsumlage erhoben, die ebenfalls auf die Pflegebedürftigen umgelegt wird.
Wir haben als Seniorenbeirat der Politik empfohlen, die Pflege zu reformieren (Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Dieter Stier vom Februar 2025). Auch der Deutsche Städtetag, der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland, der die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte vertritt, fordert in seiner Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz: „die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszugestalten“. Und zuletzt kritisierte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken die Kosten der Unterbringung als zu teuer und die Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner (Tagesschau v. 26.07.25). Eine Bund-Länder-Kommission hat die Arbeit aufgenommen, die Kommunen sitzen mit am Tisch. Wir werden hier nachhaken.