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Heimatspiegel Verbandsgemeinde Wethautal mit Sitz in der Stadt Osterfeld
Ausgabe 20/2019
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Aus dem Senioren- und Behindertenbeirat berichtet

Menschen mit Behinderung erhalten weitere Option zur Selbstbestimmung und Teilhabe

Das Bundesteilhabe Gesetz (BTHG), seit 2016 in Kraft, verspricht Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe an einem selbstbestimmenden Leben. Sie sollen über ihren Arbeitsplatz, über die Wohnform oder auch über die Freizeitgestaltung selbst entscheiden. In drei Reformstufen soll nunmehr das „Fürsorgesystem“ in ein „Teilhaberecht“ überführt werden. Sogenannte Verwaltungsleistungen, die durch die Versorgungsämter oder Kommunale Versorgungsverbände (wie in Sachsen) erbracht werden, werden in personenbezogene Leistungen umgewandelt, die sich an dem Bedarf des Einzelnen orientieren sollen. Das entspricht den Forderungen der UN Behindertenrechtskonvention die so einen Perspektivwechsel vorgegeben hatte, indem z. B. die Ausgrenzung in Inklusion oder auch die Fremd in Selbstbestimmung übergehen soll.

Die Reformstufe 3 (bis 2020) folgt nun den vorangegangenen Stufen. Beispiele hierfür sind, das Leistungen der Eingliederungshilfe von der Sozialhilfe getrennt werden, der Vermögensfreibetrag auf etwa 55.000 EURO steigen wird, und die Anpassung des Einkommensfreibetrages erfolgt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne kündigte kürzlich weitere Optionen an, die den Menschen mit Behinderung, hier ein Archivfoto, zu mehr Selbstbestimmung verhelfen sollen. „Teilhabe an der Arbeit, Bildung, Kultur und Sport werden hier genannt, wofür das Land in diesem Jahr 500 Millionen EURO ausgeben will.“

Ab dem 01.01.2020 treten zudem eine Reihe Änderungen für Berechtigte in stationären Wohnformen (Heime, psychiatrische Einrichtungen) in Kraft. Die Fachleistung Eingliederungshilfe wird von den Leistungen für den Lebensunterhalt getrennt. Der Betroffene oder ein Betreuer muss künftig die Leistung die für ihn notwendig ist, beantragen und hierfür ein eigenes Konto bereithalten. Er bestimmt dann selbst über sein Konto und seine Ausgaben, auf dem auch künftig seine Rente eingeht. Eine 200 Seiten umfassende Vereinbarung zwischen dem Land und Verbänden der Leistungserbringer sollen in den nächsten Tagen genaueres regeln.

W. B.