Beirat für Bevölkerungsschutz des Burgenlandkreises stellt Weichen für Starkregenvorsorge und innovative Rettungsdienste

Am 23. Oktober 2024 fand im Landratsamt in Weißenfels die zweite Sitzung des Beirates für Bevölkerungsschutz des Burgenlandkreises statt. Im Rahmen der Sitzung wurden zwei neue Mitglieder offiziell in den Beirat berufen: Oberbürgermeister Martin Papke als Vorsitzender des Innenausschusses des Kreistages und Horst Ziegler als Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages. Dezernentin Frau Dr. Ariane Körner überreichte in Vertretung für Landrat Götz Ulrich feierlich die Berufungsurkunden.

Ein positives Resümee zog der Beirat über das Pilotprojekt „Gemeindenotfallsanitäter im Burgenlandkreis“. „Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass der Gemeindenotfallsanitäter eine wertvolle Ergänzung des Rettungsdienstes darstellt und zur Entlastung unseres bodengebundenen Rettungsdienstes beiträgt. Angesichts dieses Erfolgs empfehlen wir eine Verlängerung des Projektes um ein weiteres Jahr und die Prüfung einer engeren Zusammenarbeit mit dem Telenotarzt, um die Wirksamkeit noch weiter zu steigern. Zusätzlich soll der Indikationskatalog überarbeitet werden, um die Einsatzmöglichkeiten der Gemeindenotfallsanitäter zu erweitern. Diesen Erfolg des Projektes müssen wir unbedingt weiter fortführen“, äußert sich Generalarzt Dr. Most sehr erfreut.

Hintergrund

Angesichts zunehmender Naturkatastrophen wie Starkregenereignissen entschied der Beirat, einen Sonderplan zu entwickeln, der speziell die Herausforderungen dieser Wetterphänomene unabhängig von klassischen Hochwasserszenarien adressiert. Eine im November 2024 erscheinende Starkregengefährdungskarte für das Land Sachsen-Anhalt wird eine detaillierte Übersicht der gefährdeten Gebiete bieten. Das Amt für Bevölkerungsschutz des Burgenlandkreises wurde beauftragt, die Karte auszuwerten und betroffene Gebiete im Kreis zu identifizieren. Ziel ist es, die Kommunen zur Erstellung eigener Gefährdungs- und Risikoanalysen zu motivieren und gezielte Präventionsmaßnahmen zu fördern. Für die dritte Sitzung des Beirates wurde bereits das Thema „Blackout – Krisenmanagement bei großflächigem Stromausfall“ festgelegt, dass voraussichtlich im März 2025 vertieft besprochen wird.

Bezahlkarte ab Dezember im Burgenlandkreis

Der Burgenlandkreis wird bereits im Dezember die Bezahlkarte an Geflüchtete anstatt Bargeld ausgeben. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang verkündeten heute während der Landespressekonferenz die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt als erstes der 14 beteiligten Bundesländer.

„Ich begrüße es sehr, dass alle Landkreise in Sachsen-Anhalt gemeinsam an den Start gehen. Eine Einzellösung je Landkreis wie in einigen Bundesländern wäre nicht hilfreich gewesen, da wir mit einem einheitlichen System nun auch die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes einbeziehen und die Geflüchteten bereits dort mit Bezahlkarten ausstatten können. Auch bei Übergang von einem Landkreis zum anderen gibt es so einheitliche Bezahlsysteme. Das ist alles wohl durchdacht“, äußert sich Landrat Götz Ulrich zufrieden.

Seit vergangener Woche werden im Landratsamt des Burgenlandkreises die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Migrationsagentur für die Einführung der Bezahlkarte geschult. Somit wird es möglich sein, die Auszahlung für Januar 2025 bereits im Dezember mit der Bezahlkarte auszuführen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll weitestgehend auf Leistungen in Form von Bezahlkarten umgestellt werden. Dies betrifft alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), also Asylbewerber und Geduldete. Aktuell werden 803 Personen im Burgenlandkreis mit Bezahlkarten ausgestattet.

Vor der Ausgabe gibt es noch einige offene Punkte, die geklärt werden müssen, um einen reibungslosen Einsatz der Bezahlkarte gewährleisten zu können. So wird es für Landkreise möglich sein, Ausnahmen in Bezug auf Lastschriftverfahren zu definieren. Hierzu müssen zusätzliche Daten der Leistungsberechtigten bezüglich eines solchen Lastschriftverfahren erhoben werden, damit z.B. Mitgliedsbeiträge in Vereinen abgebucht werden können.

Hintergrund

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG einzuführen. Mit der Bezahlkarte werden Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG zukünftig ihre Leistungen als Guthaben auf einer Chipkarte ähnlich einer EC-Karte erhalten. Die Nutzung unterliegt jedoch bestimmten Einschränkungen. So lässt die guthabenbasierte Karte beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland oder Bezahlungen von Dienstleistungen des Glücksspiels oder auch keine Überziehungen zu. In Sachsen-Anhalt gilt eine Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro.

Frist für Führerscheinumtausch läuft bald ab!

Das Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises möchte alle Papierführerscheinbesitzer der Geburtenjahrgänge ab 1971 daran erinnern, dass die Frist für den Umtausch nur noch bis zum 19. Januar 2025 läuft. Die betroffenen Jahrgänge werden gebeten, sich schnellstmöglich um den entsprechenden Umtausch zu kümmern.

Um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden, werden die Personen der betroffenen Jahrgänge gebeten, umgehend zu handeln und ihren Papierführerschein so schnell wie möglich umzutauschen. In der Vergangenheit gab es gegen Ende des Jahres einen Ansturm von Anträgen, der zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung führte. Ein fristgerechter Umtausch des Führerscheines könnte dann gegebenenfalls nicht mehr gewährleistet werden. Wenn bei einer Verkehrskontrolle kein neuer Führerschein vorgezeigt werden kann, droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Das Einreichen von Anträgen für die Führerscheinstelle beim Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises ist einfacher geworden. Die Anträge können auf drei Wegen eingereicht werden:

Onlinetermine für die Führerscheinstelle Naumburg möglich

Mit Einführung der Onlineterminvergabe im Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises besteht seit dem 11. November 2024 auch für die Führerscheinstelle am Standort Naumburg parallel zur Präsenzvorsprache zu den Sprechzeiten die Möglichkeit der Buchung eines Onlinetermins.

Der Zugang findet sich auf der Internetseite des Burgenlandkreises unter Terminvergabe:

Termin im Straßenverkehrsamt

https://www.burgenlandkreis.de/de/terminvergabe.html

Für die Außenstellen Weißenfels und Zeitz der Führerscheinstelle werden wie bisher ausschließlich Onlinetermine angeboten.

Beratungsangebote anlässlich des Welt-Aids-Tages

Das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises bietet anlässlich des Welt-AIDS-Tages HIV-Tests und Beratungen an.

Die Tests und Beratungen sind anonym und kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig. Umfangreiches Informationsmaterial liegt bereit.

Hintergrund

Bereits seit 1988 wird der Welt-Aids-Tag 1988 jedes Jahr am 1. Dezember begangen. Es ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen und an dem an die an AIDS Verstorbenen gedacht wird. Dieser Tag wurde ins Leben gerufen, um einen diskriminierungsfreien Umgang und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen weltweit voran zu treiben.

Weltweit leben derzeit etwa 40 Millionen Menschen mit HIV. Gut drei Viertel davon erhalten Medikamente, was bedeutet, dass etwa ein Viertel ohne die benötigten Medikamente leben müssen. Im vergangenen Jahr starben weltweit ~ 630.000 Menschen an den Folgen von HIV/ Aids. Insgesamt sind seit Beginn der Epidemie mehr als 42 Millionen Menschen an den Folgen von Aids gestorben. Am stärksten betroffen ist das südliche Afrika. Im Gegensatz dazu ist in Osteuropa und Zentralasien die Zahl der Infektionen in den vergangenen Jahren gestiegen.

Derzeit leben in Deutschland rund 96.700 Menschen mit HIV. 99% der Menschen mit HIV-Diagnose nehmen HIV-Medikamente. Rund 8.200 Menschen in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion und erhalten aus diesem Grund keine Behandlung. Hier helfen kostenlose Tests und Beratungen, um Hilfe anbieten zu können.

Weiterführende Zahlen zu HIV in Deutschland sind auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de abrufbar.