Haushaltssatzung Doppelhaushalt 2025/2026 Gemeinde Meineweh
Aufgrund des § 100 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014 (GVBI. LSA S. 288), in der zurzeit gültigen Fassung, i.V.m. der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO) vom 16.12.2015 (GVBl. LSA S. 636) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Meineweh, die folgende, in seiner Sitzung am 01.10.2025 beschlossene, Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, der die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. im Ergebnisplan mit dem | |||
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| (2025) | (2026) |
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.451.200 Euro | 3.404.400 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen | 3.020.200 Euro | 3.191.500 Euro |
| 2. im Finanzplan mit dem | |||
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.238.400 Euro | 2.906.700 Euro |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 2.879.400 Euro | 3.072.700 Euro |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufender Investitionstätigkeit | 133.000 Euro | 76.500 Euro |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit | 124.200 Euro | 85.000 Euro |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0 Euro | 0 Euro |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 960.400 Euro | 75.000 Euro |
festgesetzt.
§ 2
Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist keine Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) für Investition und für Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, (Verpflichtungsermächtigung) wird auf 55.000 Euro (2026) festgesetzt
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird 2025 auf einen Betrag in Höhe von 1.252.500 € Euro und 2026 auf einen Betrag in Höhe von 1.840.400 € festgesetzt
§ 5
Die Steuersätze sind in der Hebesatzsatzung vom 26.11.2024 festgesetzt.
Meineweh, den 01.10.2025
Frank Krieg
Bürgermeister der Gemeinde Meineweh
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 107 Abs. 4, § 108 Abs. 2 und § 110 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erforderlichen Genehmigungen sind durch die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises am 25.11.2025 unter dem Aktenzeichen 151401/M/54.13/2025+2026 mit folgender kommunalaufsichtlicher Verfügung erteilt worden:
| 1. | Der im § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Meineweh für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 1.252.500 € und für das Haushaltjahr 2026 in Höhe von 1.840.400 € festgesetzte Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2025 und 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gemäß § 110 Abs. 3 KVG LSA für das Haushaltsjahr 2025 nur in Höhe von 1.186.000 € und für das Haushaltsjahr 2026 nur in Höhe von 581.340 € genehmigt. Im Übrigen wird die Genehmigung versagt. |
| 2. | Die Genehmigung wird wirksam durch Beitrittsbeschluss des Gemeinderates der Gemeinde Meineweh. Der Kommunalaufsicht bis zum 15.12.2025 anzuzeigen ist. |
Der Beitrittsbeschluss wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Meineweh am 03.12.2025 gefasst und der Kommunalaufsicht angezeigt.
Meineweh, den 04.12.2025
Frank Krieg
Bürgermeister der Gemeinde Meineweh